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Nahostkrieg
Berliner Polizeipräsidentin bekräftigt Recht auf pro-palästinensische Versammlungen

Berlins Polizeipräsidentin Slowik hat mit Blick auf den Nahostkrieg das Recht auf pro-palästinensische Demonstrationen bekräftigt.

    Barbara Slowik, Polizeipräsidentin, steht bei einer Pressekonferenz an einem Pult und spricht.
    Barbara Slowik, Polizeipräsidentin in Berlin (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)
    Auch dafür gelte die Versammlungsfreiheit, solange keine Straftaten verübt würden, sagte sie im Sender RBB. Von 35 angemeldeten pro-palästinensischen Kundgebungen seit dem Überfall der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober seien 17 untersagt worden. Slowik trat damit dem Eindruck entgegen, pro-palästinensische Versammlungen würden grundsätzlich verboten.
    Diese Nachricht wurde am 27.10.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.