Samstag, 27. April 2024

Cannabis-Legalisierung
Berliner Polizeipräsidentin Slowik rechnet mit deutlicher Mehrbelastung - Drogen- und Suchtexperten widersprechen

Angesichts der umstrittenen Teillegalisierung von Cannabis rechnet Berlins Polizeipräsidentin Slowik mit spürbar mehr Aufgaben für die Behörden.

13.03.2024
    Zwei Hände drehen einen Joint.
    Berlins Polizeipräsidentin Slowik rechnet mit deutlich mehr Aufgaben für die Behörden wegen der Teillegalisierung von Cannabis. (Picture Alliance / dpa / Fabian Sommer)
    Polizei und Justiz würden kurz- und mittelfristig nicht entlastet, sondern deutlich belastet, sagte sie dem "Tagesspiegel." Dem widerspricht eine Gruppe von mehr als 40 Drogen- und Suchtexperten. Die Fachleute warben in einem offenen Brief an den Bundesrat dafür, das Cannabis-Gesetz nicht zu verzögern. Die meisten Konsumenten dürften sich sozial kompatibel verhalten, heißt es mit Blick auf die Einhaltung der Abstandsgebote etwa zu Schulen oder bei der erlaubten Anzahl von Pflanzen beim Eigenanbau. Es gebe keinen Grund, weshalb Polizei und andere Ordnungsbehörden ohne Anlass Kontrollen durchführen sollten, erläuterten die Juristen, Psychologen und Sozialwissenschaftler.
    Der Bundestag hat die Teillegalisierung für Anfang April beschlossen. Das Gesetz kommt am 22. März in den Bundesrat. Zustimmungsbedürftig ist es nicht. Die Länderkammer könnte aber das Inkrafttreten hinauszögern. Zuletzt hieß es, die nötigen Umstellungen seien bis April nicht möglich. Gänzlich abgelehnt wird das Gesetz etwa von Medizinverbänden und Teilen der Opposition.
    Diese Nachricht wurde am 09.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.