Dienstag, 21. Mai 2024

EU-Asylrechtsreform
Bundesregierung erwartet "Entlastung"

Bundeskanzler Scholz spricht von einem "wichtigen Beschluss", Außenministerin Baerbock von einem überfälligen Kompromiss: Die Bundesregierung bewertet die Einigung auf ein EU-Asylsystem als dringend notwendig. Kritik kommt vor allem von Fachpolitikern.

Kuhn, Johannes | 21. Dezember 2023, 06:40 Uhr
Bundeskanzler Olaf Scholz steht vor EU-Flaggen und spricht in Mikrofone
Bundeskanzler Olaf Scholz erwartet von der Reform der EU-Asylpolitik eine Erleichterung. Auf X schrieb er: "Damit begrenzen wir die irreguläre Migration und entlasten die Staaten, die besonders stark betroffen sind - auch Deutschland." (picture alliance/ dpa /MAXPPP | Nicolas Landemard / Le Pictorium)