Freitag, 01. März 2024

EU-Asylrechtsreform
Ernst (Linke): Einigung ist Niederlage für die Rechtsstaatlichkeit

Die EU hat sich auf eine grundlegende Reform des Asylrechts verständigt. Damit soll die irreguläre Migration eingedämmt werden. Das individuelle Recht auf Asyl werde dadurch akut gefährdet, kritisiert Linke-Politikerin Cornelia Ernst.

Heckmann, Dirk-Oliver | 20. Dezember 2023, 08:15 Uhr
Ein junger Mann steht an einen Maschendrahtzaun im Aufnahmecenter gelehnt.
Ein junger Mann im griechischen Aufnahmecenter Malakasa. Die geplanten Verschärfungen des Asylrechts sind laut Cornelia Ernst die massivsten seit Gründung der EU. (IMAGO / NurPhoto / IMAGO / George Schinas)