Nach Asyl-Eilentscheidung
Berliner Richter diffamiert und bedroht

Drei Richterinnen und Richter des Berliner Verwaltungsgerichts werden seit ihrer Eilentscheidung zum Thema Asyl diffamiert und bedroht.

    Ein Richter in roter Robe hält ein weißes Blatt bei der Urteilsverkündung in der Hand. Der Bildausschnitt zeigt nur seinen Oberkörper ohne Kopf.
    Drei Richterinnen und Richter werden angegriffen und bedroht (Archivbild). (picture alliance / dpa / Uwe Anspach)
    Das berichtet der Deutsche Richterbund. Er beklagt gemeinsam mit dem Verein der Verwaltungsrichterinnen und -richter, diese persönlichen Angriffe gingen zu weit. Sie seien ein Angriff "auf den Rechtstaat und damit auf uns alle". Die beiden Berufsverbände hoben hervor, Kritik an gerichtlichen Entscheidungen sei durch das Recht auf freie Meinungsäußerungen geschützt. Etwas anderes gelte jedoch für persönliche und diffamierende Angriffe.
    Die beiden Richterinnen und der Richter des Berliner Verwaltungsgerichts hatten drei Fälle von Zurückweisungen Asylsuchender in einer Eilentscheidung als rechtswidrig eingestuft.
    Diese Nachricht wurde am 05.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.