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Koalitionsvertrag mit der CDU
Berliner SPD gibt Ergebnis des Mitgliedervotums bekannt

Die Berliner SPD zählt heute das Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag mit der CDU aus.

    Die Berliner Politiker Kai Wegner, Vorsitzender der CDU in Berlin, und Franziska Giffey, SPD und derzeit noch Regierende Bürgermeisterin von Berlin, präsentieren den Berliner Koalitonsvertrag.
    Kai Wegner, CDU und Franziska Giffey, SPD, wollen gemeinsam in Berlin regieren (picture alliance / dpa / Monika Skolimowska)
    Das Ergebnis soll am Nachmittag in der Berliner SPD-Zentrale bekannt gegeben werden. Insgesamt 18.000 Mitglieder hatten rund zweieinhalb Wochen Zeit, über das Dokument abzustimmen. Das notwendige Quorum von 20 Prozent wurde nach Parteiangaben deutlich erreicht. Mehrere SPD-Kreisverbände hatten sich gegen ein schwarz-rotes Bündnis positioniert. Die Jusos verlangten stattdessen eine Fortsetzung der aktuellen rot-grün-roten Koalition.
    Die Christdemokraten wollen am Montag bei einem Parteitag über das Regierungsprogramm entscheiden. Stimmen beide Parteien zu, wollen die Spitzen der Koalition am Mittwoch den Vertrag unterschreiben. Am Tag darauf soll CDU-Spitzenkandidat Wegner zum neuen Regierungschef gewählt werden und damit die SPD-Politikerin Giffey ablösen.
    Diese Nachricht wurde am 23.04.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.