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Nach der Abgeordnetenhauswahl
Berliner SPD strebt Koalitionsverhandlungen mit der CDU an

Die Berliner SPD will in möglichen Koalitionsverhandlungen mit der CDU auch sozialdemokratische Inhalte durchsetzen.

    Das Foto zeigt Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin von Berlin, und Raed Saleh, Vorsitzender der SPD Berlin. Sie geben eine Pressekonferenz nach der Sitzung des SPD-Landesvorstandes.
    Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin von Berlin, und Raed Saleh, Landesvorsitzender der SPD Berlin (Jörg Carstensen / dpa / Jörg Carstensen)
    Die Regierende Bürgermeisterin Giffey sagte im ARD-Fernsehen, ihre Partei werde Themen wie soziale Gerechtigkeit, ökologische Entwicklung und den Einsatz für eine starke Wirtschaft ansprechen. Sie betonte, dass die CDU in den Sondierungen viel deutlicher als andere Parteien auf das eingegangen sei, was der SPD wichtig sei. Es hätten sich größere Schnittmengen als mit den bisherigen Bündnispartnern Grüne und Linke ergeben.
    Der SPD-Landesvorstand hatte sich am Abend mit 25 gegen 12 Stimmen dafür ausgesprochen, Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufzunehmen. Heute berät der CDU-Landesvorstand. Aus Parteikreisen hieß es, Spitzenkandidat Wegner wolle dort die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der SPD vorschlagen. Die Grünen-Spitzenkandidatin Jarasch kritisierte ein mögliches Bündnis von CDU und SPD als "Rückschrittskoalition".
    Die Christdemokraten hatten die Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus mit 28,2 Prozent gewonnen. Rechnerisch wären auch eine Fortführung der rot-rot-grünen Koalition oder ein schwarz-grünes Bündnis möglich.
    Diese Nachricht wurde am 02.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.