Giffey sei danach kurzzeitig im Krankenhaus behandelt worden. Der Angreifer entkam unbekannt. In die Ermittlungen schaltete sich der Staatsschutz ein.
Wieder Angriff in Dresden
Eine weitere Attacke wurde aus Dresden gemeldet. Dort bedrohten und bespuckten zwei Personen nach Angaben der Polizei eine Grünen-Politikerin beim Aufhängen von Wahlplakaten. Man habe später zwei Verdächtige im Alter von 24 und 34 Jahren gestellt.
Vergangene Woche Freitag war in Dresden der sächsische SPD-Europaabgeordnete Ecke niedergeschlagen und schwer verletzt worden. Zuvor soll die verantwortliche Gruppe einen 28-Jährigen angegriffen haben, der für die Grünen Wahlplakate anbrachte.
Vergangene Woche Freitag war in Dresden der sächsische SPD-Europaabgeordnete Ecke niedergeschlagen und schwer verletzt worden. Zuvor soll die verantwortliche Gruppe einen 28-Jährigen angegriffen haben, der für die Grünen Wahlplakate anbrachte.
Wegner kündigt Konsequenzen an
Berlins Regierender Bürgermeister Wegner hat den tätlichen Angriff auf Wirtschaftssenatorin Giffey "aufs Schärfste" verurteilt. "Wer Politikerinnen und Politiker angreift, greift unsere Demokratie an", sagte der CDU-Politiker. "Das werden wir nicht hinnehmen. Wir werden uns jeder Form von Gewalt, Hass und Hetze entgegenstellen und unsere Demokratie schützen." Im Senat werde über Konsequenzen beraten werden, auch über härtere Strafen für Angriffe auf Politiker, kündigte Wegner an.
Polizeigewerkschaft GDP spricht von "hinterhältiger Attacke"
Die Polizeigewerkschaft GdP hat den Angriff auf Giffey als hinterhältige Attacke bezeichnet. In sozialen Netzwerken würde mit Hasskommentaren der Nährboden für körperliche Gewalt gelegt, sagte Landesbezirksvorstand Weh in Berlin. Statt Meinungen auszutauschen und sich Argumenten zu stellen, werde heute gehetzt und zugeschlagen. Weh forderte einen besseren strafrechtlichen Schutz von Amts- und Mandatsträgern sowie eine personelle und technische Stärkung von Polizei und Justiz.
Diese Nachricht wurde am 08.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.