Konjunktur
Berliner Wirtschaftssenatorin Giffey (SPD): Steuerliche Entlastungen nicht nur auf Kosten der Länder

Die Berliner Wirtschaftssenatorin Giffey hat sich kritisch zur Finanzierung der von der Bundesregierung geplanten Entlastungen geäußert. Das steuerliche Entgegenkommen dürfe nicht allein bei den Bundesländern landen, sagte die SPD-Politkerin im Deutschlandfunk.

    Die Berliner Senatorin Franziska Giffey (SPD) spricht während einer Pressekonferenz
    Die Berliner Wirtschaftssenatorin Giffey (SPD) (picture alliance / dpa / Soeren Stache)
    Laut einer Umfrage der "Süddeutschen Zeitung" in den Ländern formiert sich im Bundesrat Widerstand gegen die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale und die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie. Mit Blick auf das schuldenfinanzierte Sondervermögen für öffentliche Investionen forderte Giffey den Bund auf, rasch ein Gesetz für die Verwendung des Geldes vorzulegen. Ähnlich äußerte sich der niedersächsische Ministerpräsident Lies. Vor dem Bund-Länder-Gipfel am Donnerstag drängte er darauf, mit dem schuldenfinanzierten Sondervermögen rasch Investitionen zu ermöglichen. Ziel sei es, die Maßnahmen sehr schnell sichtbar zu machen, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Man diskutiere intensiv mit dem Bund darüber, in welchem Zeitraum man die 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen nutzen könne. In Niedersachsen sollen laut Lies der Straßenbau und Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel eine große Rolle spielen.
    Aus dem von Union und SPD geplanten Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz in Höhe von 500 Milliarden Euro sollen - verteilt über zwölf Jahre - 100 Milliarden Euro an die Länder gehen. Deren Finanzminister haben sich bereits darauf verständigt, das Geld nach dem Steueraufkommen und der Einwohnerzahl des jeweiligen Bundeslandes zu verteilen.
    Diese Nachricht wurde am 31.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.