"Wir von der Bürgerinitiative sind der Meinung, dass das Berliner Wasser den Berlinern, den Bürgern gehören sollte und nicht privaten Konzernen. Wir zahlen mit über 5,09 Euro für den Kubikmeter Mischwasser in Berlin im bundesdeutschen Städtevergleich die höchsten Wasserpreise."
Mit seiner Empörung ist Thomas Rudek nicht allein. Der 46-Jährige ist Mitinitiator des Berliner Volksbegehrens gegen die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe. Im Keller der GRÜNEN LIGA Berlin stapeln sich die Unterschriftenbögen. Über 26.000 seien es schon. Ende Januar läuft die Frist ab. Dann sollten es 30.000 sein, erklärt Rudek. Damit die erste Stufe des Volksbegehrens zur Re-Kommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe Erfolg hat. Auch Wirtschaftssenator Harald Wolf von der Linkspartei würde am liebsten den Berlinern ihr Wasser zurückgeben:
"Es war eindeutig eine politische Fehlentscheidung der damaligen Großen Koalition. Ich halte es grundsätzlich für einen Fehler, ein natürliches Monopol, und das ist die Wasserversorgung, aus der öffentlichen Hand zu geben. Ich kann an dieser Stelle nur allen Kommunen empfehlen, die Finger von derartigen Privatisierungsmodellen zu lassen und froh zu sein, wenn sie ihre kommunale Wasserversorgung auch noch in kommunaler Hand und in öffentlicher Kontrolle haben."
Vor acht Jahren verkaufte das Land Berlin 49,9 Prozent seiner Wasserwerke an das Unternehmen RWE und den französischen Konzern Veolia. Obwohl der kommunale Betrieb schwarze Zahlen schrieb. Die Hauptstadt war völlig pleite, Geld dringend nötig. Keine Zeit, genauer auf die vertraglichen Zugeständnisse zu schauen, die man den privaten Wirtschaftsunternehmen machte. Dieses Versäumnis habe sich längst gerächt, sagt Thomas Rudek:
"Es gibt eine Passage, die besagt, dass die Konzerne RWE und Veolia freigestellt werden von gesetzlichen Verpflichtungen, von juristischen Rahmenbedingungen. Egal was passiert. Die garantierte Rendite bis zum Jahr 2028 - im Durchschnitt so um die acht Prozent - muss zur Not sogar aus dem verschuldeten Haushalt bezahlt werden. Dieser geheime Vertrag ist die Grundlage für die massiven Preissteigerungen und aber auch für die zurückhaltende Investitionspolitik der Wasserbetriebe. Darum wollen wir diese geheimen Konsortialverträge und alle anderen Verträge im Bereich der Wasserwirtschaft offen gelegt wissen, damit wir Bürger eben darüber auch mitbestimmen können."
RWE und Veolia würden bei einem Rückkauf diese Renditegarantie bis 2028 einrechnen. Die Summe stiege für das Land Berlin ins Astronomische. Einmal davon abgesehen, ob die Unternehmen überhaupt verkaufen wollen. Niemand zwingt sie dazu. Die Bürgerinitiative hofft, mit einem Volksbegehren die Geheimverträge offen zu legen und juristisch prüfen lassen zu können. So würde die Voraussetzung für eine Nichtigkeitsklage geschaffen, glaubt Thomas Rudek. Wirtschaftssenator Harald Wolf betrachtet die Strategie der Bürgerinitiative skeptisch:
"Die Durchsetzungsmacht wird nicht größer durch ein erfolgreiches Bürgerbegehren, weil, selbst wenn das Bürgerbegehren erfolgreich ist, das nichts an der Rechtslage ändert, dass eine Veröffentlichung der Verträge das Einverständnis aller Beteiligten braucht. Insofern sehe ich das Problem, dass man mit dem Bürgerbegehren etwas suggeriert, was man gar nicht durchsetzen kann mit dem Bürgerbegehren. Das Anliegen teilen wir. Aber das Mittel nicht."
Das Mittel des Senators heißt: Weiter verhandeln. Wie RWE und Veolia durch Gespräche zu einer Offenlegung ihrer Verträge bewegt werden sollen, bleibt dabei sein Geheimnis.
Mit seiner Empörung ist Thomas Rudek nicht allein. Der 46-Jährige ist Mitinitiator des Berliner Volksbegehrens gegen die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe. Im Keller der GRÜNEN LIGA Berlin stapeln sich die Unterschriftenbögen. Über 26.000 seien es schon. Ende Januar läuft die Frist ab. Dann sollten es 30.000 sein, erklärt Rudek. Damit die erste Stufe des Volksbegehrens zur Re-Kommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe Erfolg hat. Auch Wirtschaftssenator Harald Wolf von der Linkspartei würde am liebsten den Berlinern ihr Wasser zurückgeben:
"Es war eindeutig eine politische Fehlentscheidung der damaligen Großen Koalition. Ich halte es grundsätzlich für einen Fehler, ein natürliches Monopol, und das ist die Wasserversorgung, aus der öffentlichen Hand zu geben. Ich kann an dieser Stelle nur allen Kommunen empfehlen, die Finger von derartigen Privatisierungsmodellen zu lassen und froh zu sein, wenn sie ihre kommunale Wasserversorgung auch noch in kommunaler Hand und in öffentlicher Kontrolle haben."
Vor acht Jahren verkaufte das Land Berlin 49,9 Prozent seiner Wasserwerke an das Unternehmen RWE und den französischen Konzern Veolia. Obwohl der kommunale Betrieb schwarze Zahlen schrieb. Die Hauptstadt war völlig pleite, Geld dringend nötig. Keine Zeit, genauer auf die vertraglichen Zugeständnisse zu schauen, die man den privaten Wirtschaftsunternehmen machte. Dieses Versäumnis habe sich längst gerächt, sagt Thomas Rudek:
"Es gibt eine Passage, die besagt, dass die Konzerne RWE und Veolia freigestellt werden von gesetzlichen Verpflichtungen, von juristischen Rahmenbedingungen. Egal was passiert. Die garantierte Rendite bis zum Jahr 2028 - im Durchschnitt so um die acht Prozent - muss zur Not sogar aus dem verschuldeten Haushalt bezahlt werden. Dieser geheime Vertrag ist die Grundlage für die massiven Preissteigerungen und aber auch für die zurückhaltende Investitionspolitik der Wasserbetriebe. Darum wollen wir diese geheimen Konsortialverträge und alle anderen Verträge im Bereich der Wasserwirtschaft offen gelegt wissen, damit wir Bürger eben darüber auch mitbestimmen können."
RWE und Veolia würden bei einem Rückkauf diese Renditegarantie bis 2028 einrechnen. Die Summe stiege für das Land Berlin ins Astronomische. Einmal davon abgesehen, ob die Unternehmen überhaupt verkaufen wollen. Niemand zwingt sie dazu. Die Bürgerinitiative hofft, mit einem Volksbegehren die Geheimverträge offen zu legen und juristisch prüfen lassen zu können. So würde die Voraussetzung für eine Nichtigkeitsklage geschaffen, glaubt Thomas Rudek. Wirtschaftssenator Harald Wolf betrachtet die Strategie der Bürgerinitiative skeptisch:
"Die Durchsetzungsmacht wird nicht größer durch ein erfolgreiches Bürgerbegehren, weil, selbst wenn das Bürgerbegehren erfolgreich ist, das nichts an der Rechtslage ändert, dass eine Veröffentlichung der Verträge das Einverständnis aller Beteiligten braucht. Insofern sehe ich das Problem, dass man mit dem Bürgerbegehren etwas suggeriert, was man gar nicht durchsetzen kann mit dem Bürgerbegehren. Das Anliegen teilen wir. Aber das Mittel nicht."
Das Mittel des Senators heißt: Weiter verhandeln. Wie RWE und Veolia durch Gespräche zu einer Offenlegung ihrer Verträge bewegt werden sollen, bleibt dabei sein Geheimnis.