Berlins Bürgermeister
Wowereit tritt zurück

Klaus Wowereit zog ein persönliches Fazit. "Ich gehe freiwillig und bin stolz darauf, meinen Beitrag zur positiven Entwicklung dieser Stadt beigetragen zu haben. Für mich ist meine Bilanz positiv. Und deshalb kann man auch gehen." Der Prozess der Vereinigung sei in der ehemals geteilten Stadt hervorragend vollzogen worden. Aber: "Die Stadt ist noch nicht fertig!"

Die Lust an der Politik habe er jedoch keineswegs verloren. "Ich bleibe privat ein politischer Mensch." Die Pressekonferenz nutzte er zu launigen Einlassungen auf die Fragen der Journalisten. Auf die Frage, ob er die Spitze der Bundes-SPD erst heute informiert habe, sagte er: "Sonst hätten Sie's doch schon längst gewusst." Fragen zu seiner Gefühlslage ließ er unbeantwortet: "Mein Herz wird nicht immer aufgemacht, und schon gar nicht vor Journalisten." Pläne für die Zeit nach seiner Amtszeit wollte Wowereit ebenfalls nicht mit der Öffentlichkeit teilen.

Verärgert zeigte er sich über die Diskukssionen um die Dauer seiner Amtszeit in der Vergangenheit. "Viel ist darüber schwadroniert worden, aber vor allem auch spekuliert worden. Ich muss auch eingestehen, dass diese Diskussionen auch aus den Reihen meiner eigenen Partei mitbefördert worden sind." Diese Diskussion habe Schaden gebracht, sagte Wowereit.

Wowereit führt momentan eine Koalition aus SPD und CDU an. In aktuellen Umfragen liegt die CDU klar vor der SPD in Berlin. Die CDU könnte einen Rücktritt des 60-Jährigen also auch nutzen, um Neuwahlen herbeizuführen. Die nächste reguläre Wahl des Abgeordnetenhauses in Berlin steht erst im Herbst 2016 an.

Die Nachfolge Wowereits ist unklar. Vier aussichtsreiche Kandidaten sind:

• Jan Stöß - der 41-Jährige wäre als Parteivorsitzender der Berliner SPD eigentlich ein natürlicher Nachfolger. Der Parteilinke gilt als Bündnisschmieder und analytischer Denker. Bei seiner Wiederwahl Mitte Mai erhielt Stöß jedoch nur 68,7 Prozent der Stimmen.
• Raed Saleh - der gebürtige Palästinenser hat eine steile Karriere in der SPD hingelegt. Zuerst Kreisvorsitzender in Spandau, kam er 2006 ins Abgeordnetenhaus. Der 37-Jährige gilt als großer Strippenzieher mit Rückhalt in der Fraktion. Als größtes Handicap gilt seine floskelhafte Sprache und der monotone Redefluss.
• Michael Müller - der Stadtentwicklungssenator war bis vor zwei Jahren SPD-Landeschef. Jetzt verwaltet er das Mammutressort im Berliner Senat, mit dem Volksentscheid zum Tempelhofer Feld, Wohnungsbau und Verkehr. In der SPD trauen dem 49-Jährigen manche das Amt des Regierenden Bürgermeisters eher als Stöß oder Saleh zu.
• Ulrich Nußbaum - der 57 Jahre alte Finanzsenator ist in Berlin beliebt, er ist allerdings kein Mitglied der SPD, sondern parteilos. "Ein Parteibuch sagt per se nichts über die Qualität der Politik aus, die man macht", sagte Nußbaum kürzlich dem "Tagesspiegel".

Arbeitssenatorin Dilek Kolat waren ebenfalls Chancen eingeräumt worden. Sie hatte sich zuletzt bei Verhandlungen mit den Flüchtlingen am Oranienplatz einen Namen gemacht. Am Dienstag machte die 47-Jährige den Spekulationen allerdings ein Ende und sagte, sie stehe für die Nachfolge nicht zur Verfügung.

Im Falle eines Rücktritts muss es aus Sicht der Grünen Neuwahlen geben. Angesichts der "holprigen" rot-schwarzen Koalition dürften nicht SPD und CDU entscheiden, wie es weitergeht, sondern die Berliner selbst, forderte Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop. "Jetzt ist der richtige Zeitpunkt für Neuwahlen."

Wowereit wurde im Juni 2001 zum ersten Mal zum Regierenden Bürgermeister der Hauptstadt gewählt. Zuletzt galt er als sehr angeschlagen und seine Beliebtheit in der Bevölkerung sank rapide. Besonders das Desaster um den Bau des neuen Flughafens hatte am Ansehen des Regierungschefs gekratzt. Wowereit hatte das Projekt immer zum wichtigsten seiner Amtszeit erklärt.

Wowereits größte Baustelle

Am 8. Mai 2012 sagte Wowereit die große Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens Berlin-Brandenburg ab - keine vier Wochen vor dem geplanten Start. "Eine bittere Erkenntnis", wie Wowereit damals sagte.

Aus der Traum vom "modernsten Flughafen Europas": Baumängel, Planungsfehler, Technikprobleme haben - neben Erweiterungen und Änderungen - die Kosten auf mehr als das Doppelte steigen lassen. Vor Herbst 2016 wird der Neubau für 27 Millionen Passagiere pro Jahr wohl nicht startklar sein - also nicht vor der nächsten Berliner Abgeordnetenhauswahl. Noch im April versicherte Wowereit: "Der Flughafen wird eröffnet werden, und ich werde dabei sein - als Regierender Bürgermeister."

(nch/ach/sdö/cc)