Montag, 20. Mai 2024

Strafanzeige
Berlins Queer-Beauftragter geht gegen Reichelt-Tweet vor

Berlins neuer Queer-Beauftragter Pantisano hat Anzeige gegen den Journalisten und Ex-Chefredakteur der Bild-Zeitung, Reichelt, erstattet. Hintergrund ist ein Tweet Reichelts, in dem er das Hissen der Regenbogenflagge vor dem Berliner Polizeipräsidium krisitert.

17.07.2023
    Eine Regenbogenfahne weht vor einem Gebäude im Wind.
    Regenbogenflagge (picture alliance / dpa / Revierfoto)
    Konkret bezeichnete Reichelt das Hissen der Fahne als "Solidarität" für eine "totalitäre Ideologie". Pantisano wirft ihm deshalb Volksverhetzung vor. Wenn man sich gegen Hass und Gewalt gegen queere Menschen ausspreche, müsse man solche Vorfälle ahnen, betonte der SPD-Politiker. Seit er Strafanzeige erlassen habe, habe er Hunderte Hass-Nachrichten bekommen. Reichelt nannte die Anzeige auf Twitter einen "Versuch von Zensur".
    Ein Sprecher der Berliner Polizei sagte, es lägen mehrere Anzeigen zu dem Tweet vor. Der polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt prüfe den Verdacht der Volksverhetzung und werde den Fall zeitnah zur rechtlichen Einordnung der Staatsanwaltschaft vorlegen.