Strafverschärfungen für Angriffe halte er für wenig zielführend, sagte der Vorsitzende Flake der Funke-Mediengruppe. Entsprechende Gesetze gebe es bereits, sie würden aber nicht angewendet. So werde das mögliche Strafmaß, das schon jetzt bei bis zu fünf Jahren Haft liege, fast nie ausgereizt. Bundesjustizministerin Hubig hatte vor Silvester einen Gesetzentwurf veröffentlicht, der schärfere Strafen für Angriffe auf Einsatzkräfte vorsieht. Demnach sollen tätliche Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste mit mindestens sechs statt bislang drei Monaten Freiheitsstrafe geahndet werden.

Wer Einsatzkräfte in einen Hinterhalt lockt und angreift, muss künftig mit einer Mindeststrafe von einem Jahr statt sechs Monaten rechnen.