US-Zollpolitik
Berufungsgericht erklärt Trumps Zölle für illegal

Ein US-Berufungsgericht hat die meisten der von Präsident Trump verhängten Zölle für illegal erklärt. Die Entscheidung tritt nicht vor dem 14. Oktober in Kraft - sodass die US-Regierung Zeit hat, sie vor dem Obersten Gerichtshof anzufechten. 

    US-Präsident Donald Trump steht an einem Rednerpult an einem Mikrofon und hält eine Tafel, auf der die Zölle für verschiedene Länder festgehalten sind.
    US-Präsident Donald Trump kündigte während einer Veranstaltung im Rosengarten des Weißen Hauses am 2. April 2025 in Washington neue Zölle an. (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Mark Schiefelbein)
    Trump hatte sich bei der Verhängung der Zölle gegen Staaten in der ganzen Welt auf den sogenannten International Emergency Economic Powers Act berufen.
    In der Urteilsbegründung hieß es nun, das Gesetz räume dem Präsidenten zwar erhebliche Befugnisse ein, um auf einen ausgerufenen nationalen Notstand zu reagieren. Aber keine dieser Maßnahmen schließe ausdrücklich die Befugnis ein, Zölle, Abgaben, Steuern oder Ähnliches zu erheben.
    Trump wies die Entscheidung umgehend zurück. Er schrieb auf seiner Onlineplattform Truth Social: "Alle Zölle bleiben weiterhin in Kraft." Er kritisierte, die Richter hätten eine 'äußerst politische Entscheidung' getroffen. Mit Hilfe des Supreme Courts werde man die Zölle zum Wohle der USA einsetzen.
    Die Zollpolitik Trumps hat zu erheblichen Belastungen des Welthandels geführt.

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    Diese Nachricht wurde am 30.08.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.