USA
Berufungsgericht: Trump darf vorerst Kontrolle über Nationalgarde in Kalifornien behalten

Der amerikanische Präsident Trump darf vorerst weiterhin die Nationalgarde im Bundesstaat Kalifornien einsetzen. Ein Berufungsgericht blockierte auf Antrag der US-Regierung eine Anordnung eines Bezirksgerichts. Dieses hatte zuvor die Entsendung der Nationalgarde durch den Präsidenten für rechtswidrig erklärt.

    Einsatzkräfte der Nationalgarde stehen neben einem Gebäude, auf dem "Tod für Amerika" an die Wand geschmiert wurde.
    Einsatzkräfte der Nationalgarde (Archivbild) (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Eric Thayer)
    In seiner Begründung hatte das Bezirksgericht erklärt, Trump habe seine Befugnis überschritten und müsse die Kontrolle über die Einsatzkräfte an die kalifornische Regierung zurückgeben. In dem Fall soll es am Dienstag eine weitere Anhörung geben.
    Hintergrund sind die teils gewaltsamen Proteste gegen Abschieberazzien in Kalifornien. Am Wochenende sind weitere Kundgebungen geplant. Die US-Regierung hatte gegen den Willen des demokratischen Gouverneurs Newsom 4.000 Soldaten und 700 Marineinfanteristen für den Einsatz in Los Angeles entsandt.
    Diese Nachricht wurde am 14.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.