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USA
Berufungsgericht verbietet Ex-Präsident Trump erneut Aussagen über Gerichtspersonal

Im US-Bundesstaat New York hat ein Berufungsgericht Ex-Präsident Trump Kommentare über Gerichtsangestellte verboten.

    Der frühere US-Präsident Donald Trump im Profil.
    Donald Trump wurde es erneut untersagt, in sozialen Netzwerken Aussagen über Gerichtsangestellte zu tätigen. (picture alliance / AP / Delcia Lopez)
    Damit wurde eine Anordnung wieder in Kraft gesetzt, die eine vorherige Instanz vor zwei Wochen aufgehoben hatte. Ursprünglich wurde das Verbot im Betrugsprozess gegen Trump verhängt, nachdem dieser einen Kommentar über eine Gerichtsangestellte in den sozialen Medien gepostet hatte. Darin enthalten war ein unbegründeter Vorwurf, der sich auf das Privatleben der Frau bezog.
    Weil die entsprechende Nachricht auch nach der ersten richterlichen Anordnung noch wochenlang auf Trumps Wahlkampfwebseite zu lesen war, wurde ihm zudem eine Geldstrafe in Höhe von 5.000 Dollar auferlegt.
    Diese Nachricht wurde am 30.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.