Es geht um dessen Einstufung der Partei, ihres sogenannten "Flügels" und ihrer Jugendorganisation als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus. Beim Verwaltungsgericht Köln hatten die Klagen vor zwei Jahren überwiegend keinen Erfolg. Angesetzt sind zunächst zwei Tage. Landesinnenminister Reul sprach von einem zentralen Verfahren. Die Entscheidung würde einen dahingehend absichern, wie man weiter mit der AfD umgehe, sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post" auch mit Blick auf Forderungen nach einem Parteiverbot.

[5 A 1218/22, 5 A 1216/22, 5 A 1217/22].