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Münster
Berufungsverhandlung über Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall

In Münster verhandelt das Oberverwaltungsgericht derzeit über eine Klage der AfD gegen ihre Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall.

    Blick von Hinten in den Saal des Oberlandesgerichts in Münster, in dem das Verfahren gegen die AfD gerade beginnt. Die Zuschauer stehen noch auf ihren Plätzen. Im Hintergrund durch Glasscheiben sind hohe Bücherwände zu sehen.
    In Münster laufen drei Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht gegen die AfD. (AFP / INA FASSBENDER)
    Im Kern geht es um die Frage, ob der Verfassungsschutz die Partei beobachten darf oder nicht. Das Bundesamt mit Sitz in Köln hatte die AfD im Jahr 2021 als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus eingestuft. Seitdem darf sie mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden. Die AfD klagte gegen diese Einstufung, hatte 2022 vor dem Verwaltungsgericht Köln aber keinen Erfolg. Gegen das Urteil legte sie Berufung ein. Sie geht in Münster auch gegen die Einstufung ihrer Jugendorganisation "Junge Alternative" als gesichert rechtsextremistisch vor.
    Zu Beginn der Verhandlung wies das Gericht mehrere Anträge der AfD ab, darunter einen gegen die Besetzung des Senats und einen auf Ausschluss der Öffentlichkeit.
    Diese Nachricht wurde am 12.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.