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StartseiteDlf-MagazinBerlin nimmt sich Flüchtlings-Wohnraum 10.09.2015

BeschlagnahmtBerlin nimmt sich Flüchtlings-Wohnraum

Die Städte und Gemeinden suchen händeringend nach Unterkünften für Flüchtlinge. Und weil ungewöhnliche Zeiten ungewöhnliche Maßnahmen erfordern, hatten findige Beamte in Berlin eine Idee: Das Gesetz besagt, dass der Staat Gebäude beschlagnahmen kann, wenn Sicherheit und Ordnung gefährdet sind. So wird ein früheres Bankgebäude nun zur Erstaufnahmestelle.

Von Claudia van Laak

Eine Frau fotografiert einen Raum im ehemaligen Kreiswehrersatzamt an der Sophienterrasse im Hamburger Stadtteil Harvestehude, aufgenommen am 30.04.2014 in Hamburg. (picture alliance / dpa / Daniel Reinhardt)
Der Staat kann Gebäude beschlagnahmen, wenn Sicherheit und Ordnung gefährdet sind. (picture alliance / dpa / Daniel Reinhardt)
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Draußen wird es gerade dunkel, doch auf den Fluren der Berliner Immobilienmanagement GmbH wuseln noch eine Menge Mitarbeiter herum. Tariflich festgelegte Arbeitszeit, Dienstschluss 17 Uhr – das war gestern. Stattdessen: eine Schlange vor der Kaffeemaschine. Doppelter Espresso ist gerade ziemlich angesagt.

"Wir sind definitiv in einer Ausnahmesituation." Birgit Möhring, Berlins oberste Immobilienmanagerin. Ihr Arbeitsalltag und der ihrer 360 Mitarbeiter: derzeit kaum planbar, alles läuft auf Zuruf. Die Schlagzeile der Zeitung lautet: Berlin – täglich 1000 Flüchtlinge. "Die müssen ein Dach über dem Kopf haben, es darf keine Obdachlosigkeit entstehen, also sind die Not-Not-Unterkünfte derzeit unsere Priorität." 1000 Schutzsuchende brauchen ein Bett, eine Toilette, möglichst eine Dusche. Normalerweise verhandeln Birgit Möhring und ihre Mitarbeiter mit Investoren, verkaufen Berliner Filetgrundstücke zu Höchstpreisen. Diese Termine müssen jetzt warten. Die Immobilienmanager überprüfen stattdessen Gebäude des Landes, der Bezirke, des Bundes. Sind sie für eine Flüchtlingsunterkunft geeignet?

Der Staat darf in Notsituationen Gebäude beschlagnahmen

"Wir reden nicht davon, dass es doppelglasige Fenster sein müssen, wir reden nicht davon, dass eine Immobilie pinselsaniert sein soll, wir reden nicht mal davon, dass eine Immobilie über ausreichend Duschen verfügen muss. Sondern wir reden von rudimentären Toiletten, die da sein müssen, ein Dach über dem Kopf, Strom und Wasseranschluss." Ungewöhnliche Zeiten erfordern ungewöhnliche Maßnahmen. "Durchaus." (lacht) Und so kamen findige Beamte auf das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz des Landes Berlin, Paragraph 16 und 38. Diese besagen, dass der Staat Sachen, also auch Gebäude beschlagnahmen kann, wenn Sicherheit und Ordnung gefährdet sind.

"Wenn Obdachlosigkeit droht, dann kann ich auf Grundlage dieses Gesetzes eingreifen. Das können die Ordnungsbehörden tun. Das kann auch das Landesamt tun, was für die Unterbringung der Flüchtlinge zuständig ist." Gesagt, getan. Beschlagnahmt wurde ein zehnstöckiges früheres Bankgebäude im Stadtteil Wilmersdorf, formal war es Teil der Konkursmasse der Hypo Real Estate. In Kürze soll es die erste Anlaufstelle für Flüchtlinge in der Stadt sein, die Erstaufnahmestelle.

Eine Begehung folgt der nächsten

"Ich bin hier der Mann vor Ort, kenne mich mit den technischen Anlagen aus, die sind natürlich nicht in so einem guten Zustand." Leander Erben ist Hausmeister in der Bundesallee 171. Seit das Land Berlin das ehemalige Bankgebäude beschlagnahmt hat – gerade eben wird in der Schalterhalle noch ein letzter Tatort abgedreht - ist auch sein Arbeitsalltag nicht mehr richtig planbar. Eine Begehung folgt der nächsten. "Das ist die Haupthalle. In dieser Halle soll wohl die Erfassung gemacht werden. Da wird wohl ein Tresen gebaut. Hier sollen die Leute erst einmal eine Nummer bekommen, erst einmal erfasst werden, und dann werden sie hier im Haus verteilt."

In der ehemaligen Schalterhalle werden in Kürze hunderte Schutzsuchende aus der ganzen Welt Schlange stehen. Und sich ihr Bild vom reichen Deutschland aufs Wunderbarste bestätigen lassen – dunkles Holz, polierter Granit, alles edel und gediegen. Hausmeister Erben führt weiter durchs Gebäude, zeigt die Vorstandsetage. Die Chefsekretärinnen hatten eine Küche – praktisch für die Versorgung der Flüchtlinge. "Die vorhandene Infrastruktur, die passt in diesem Fall. Alle anderen Investoren haben gesagt, was soll ich mit solchen Küchen. Aber für diese Sache ist das ideal."

Das üppige Essen für Flüchtlinge gespendet

Ideal auch, dass in dem ehemaligen Bankgebäude Duschen vorhanden sind, die der früheren Vorstände nämlich – freut sich Leander Erben, eine Berliner Frohnatur. "Das ist ein Gebäude, das sowohl von Bankern als auch von Flüchtlingen genutzt werden kann." (lacht) "Viel mehr Gruppen gibt's nicht, für die das passt." (lacht)

Zurück zum Berliner Immobilienmanagement. Die Espressomaschine läuft, der Arbeitstag von Geschäftsführerin Birgit Möhring ist noch lange nicht zu Ende. "Wir haben jetzt noch einen Besichtigungstermin ad hoc vereinbart für eine Fläche, die geeignet erscheint, weil wir morgen vielleicht diese Fläche an den Start nehmen müssen." Ihr Sommerfest, das eigentlich Anfang der Woche stattfinden sollte, haben die Immobilienmanager abgesagt, 200 Gäste wieder ausgeladen. Das üppige Essen haben sie gespendet – für eine Flüchtlingsunterkunft.

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