Mit der Mehrheit der Stimmen von SPD, Grünen und FDP verabschiedete das Parlament das Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz, das Finanzlücken im Bundeshaushalt 2024 schließen soll. Keine Mehrheit fand ein Antrag der Union, auf die Kürzung des Steuernachlasses für Diesel in der Landwirtschaft zu verzichten.

Das Gesetz muss auch noch den Bundesrat passieren.

Der Bundestag hat heute auch über den Etat 2024 selbst abschließend beraten, das Ergebnis der Abstimmung liegt noch nicht vor.