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Bundestag
Beschlüsse zu Einwanderung von Fachkräften, Aus- und Weiterbildung sowie stabilerer Medikamenten-Versorgung

Der Bundestag hat das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz beschlossen.

    Blick von der Besuchertribüne auf das vollbesetzte Plenum.
    Das Plenum des Deutschen Bundestags. (Bernd von Jutrczenka / dpa / Bernd von Jutrczenka)
    Mit der neuen Regelung sollen Menschen aus Ländern außerhalb der EU künftig nach einem Punktesystem zur Arbeitssuche nach Deutschland kommen können. Erfahrenen Fachkräften wird die Einwanderung erleichtert. Ebenfalls gebilligt wurden Erweiterungen bei der Aus- und Weiterbildung in Deutschland. Unter anderem sollen sich Betriebe mit weniger als 50 Beschäftigten nicht mehr an Lehrgangskosten beteiligen müssen. Die Neuregelung sieht außerdem eine Ausbildungsgarantie vor.
    Der Bundestag beschloss zudem Maßnahmen gegen Lieferengpässe bei Medikamenten. Hersteller sollen teils höhere Zahlungen erhalten. Außerdem sollen Arzneimittel langfristiger gelagert werden, um Engpässe zu überbrücken.
    Am späten Nachmittag stimmten die Abgeordneten einer Verlängerung der Bundeswehr-Einsätze im Libanon und in Bosnien-Herzegowina um ein Jahr zu.
    Diese Nachricht wurde am 23.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.