Bundestag
Beschlüsse zu mehr Bafög und längeren Brieflaufzeiten erwartet

Der Bundestag stimmt heute über eine Erhöhung der Bafög-Sätze ab.

    Ein Antrag auf Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) liegt auf einem Tisch. Das Bundesbildungsministerium hat einen ersten Entwurf für eine Bafög-Reform vorgelegt - und erntet dafür bereits Kritik.
    Durch die Bafög-Reform sollen mehr Studierende die Förderung beantragen können. (picture alliance / dpa / Marijan Murat)
    Zum Wintersemester soll unter anderem der sogenannte Grundbedarf von 452 auf 475 Euro steigen - die Wohnpauschale von 360 auf 380 Euro. Zudem sollen Studierende aus ärmeren Haushalten zum Studienstart mit einem einmaligen Zuschuss in Höhe von 1.000 Euro unterstützt werden. Zuvor hatte es Kritik an der Bafög-Reform der Bundesregierung gegeben, die zunächst keine weitere Erhöhung der Sätze vorsah.
    Das Parlament entscheidet heute außerdem über Änderungen im Postrecht. Demnach soll die Deutsche Post einen Großteil ihrer Briefe nur noch innerhalb von drei Werktagen zustellen müssen. Derzeit gilt eine Frist von zwei Werktagen. Die Bundesregierung erhofft sich dadurch Kostensenkungen und positive Effekte für den Umweltschutz. Dem Entwurf zufolge soll etwa auf die inländische Briefbeförderung per Flugzeug verzichtet werden.
    Diese Nachricht wurde am 13.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.