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Bundeskabinett
Beschlüsse zu Wasserstoff-Kernnetz, Mindestlohn-Erhöhung und Aufarbeitungs-Kommission

Das Bundeskabinett hat das Finanzierungskonzept für den milliardenschweren Aufbau eines Wasserstoff-Kernnetzes beschlossen.

    Bundeskanzler Olaf Scholz (r-l, SPD), Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Christian Lindner (FDP, vorne), Bundesminister der Finanzen, und Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Außenministerin, nehmen an der Sitzung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt teil.
    Bundeskabinett (Kay Nietfeld / dpa / Kay Nietfeld)
    Der Bund will in den kommenden Jahren die Installation von Leitungen im Umfang von insgesamt 9.700 Kilometern unterstützen. Das Netz soll bis 2032 stehen und Industrie, Kraftwerke, Häfen und Speicher miteinander verbinden.
    Zudem verabschiedete die Ministerrunde eine Vorlage, mit der der gesetzliche Mindestlohn ab Januar auf 12 Euro 41 pro Stunde steigt. Aktuell sind es genau 12 Euro.
    Ferner verlängerte das Kabinett die Laufzeit der Unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs. Damit erhält das Gremium weitere zwei Jahre Zeit für Anhörungen Betroffener und wissenschaftliche Auswertungen. Untersucht werden Ausmaß, Art und Folgen sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in der Bundesrepublik und der DDR.
    Diese Nachricht wurde am 15.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.