Der Antrag von CDU,CSU und SPD wurde am Abend mit der Mehrheit der schwarz-roten Koalition beschlossen. Darin heißt es, die Ukraine müsse mit ausreichend Waffen, Munition und Ausrüstung versorgt werden. Außerdem sollten die EU-Sanktionen gegen Russland verschärft werden, um Moskaus Einnahmen zu reduzieren.

In der Debatte forderte Außenminister Wadephul einen dauerhaften und gerechten Frieden. Diesen könne die Ukraine aber nur aus einer Position der Stärke erreichen, betonte der CDU-Politiker. Die Opposition stimmte geschlossen gegen den Antrag. AfD und Linke warfen der Koalition vor, zu stark auf die militärische Karte zu setzen. Die Grünen wiederum kritisierten das Papier als nicht weitgehend genug.

Gestern hatte sich die russische Invasion zum vierten Mal gejährt.