Das Gesetz schreibt eine Registrierung solcher Anlagen und die Erarbeitung von Plänen für mehr Widerstandsfähigkeit vor. Außerdem werden die geschätzt bis zu 1.500 Betreiber verpflichtet, Störfälle zu melden. Wer sich nicht daran hält, soll künftig mit Bußgeldern rechnen müssen. Zur kritischen Infrastruktur zählen demnach Einrichtungen, die für die Gesamtversorgung in Deutschland wichtig sind und mindestens 500.000 Menschen versorgen.

Weiteres Thema der Ministerrunde ist ein Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst. Dieser ist zwar nicht verpflichtend wie die frühere, seit 2011 ausgesetzte Wehrpflicht. Junge Männer müssen aber einen Fragebogen beantworten und angeben, ob sie dazu bereit wären.