
Bei ihrer Herbsttagung in Leipzig forderten die Minister den Bund auf, eine entsprechende Gesetzesänderung vorzulegen. Es sei schon unerträglich, dass Männer Frauen betäubten und vergewaltigten, sagte Niedersachsens Justizminister Wahlmann. Dass Videos davon verbreitet und millionenfach geklickt würden, sei noch unbegreiflicher. Keine Einigung gab es bei dem Treffen zu einem Vorstoß mehrerer Bundesländer, Voyeur-Aufnahmen und sexuell motivierte Belästigungen vor allem von Frauen unter Strafe zu stellen. Bundesjustizministerin Hubig hatte bereits zuvor einen eigenen Vorstoß angekündigt.
Zustimmung fanden konkrete Projekte für die weitere Digitalisierung der Justizbehörden. Als Beispiele wurden das Justizportal, das zivilgerichtliche Online-Verfahren sowie die digitale Rechtsantragstelle genannt.
Diese Nachricht wurde am 07.11.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
