Sachsen-Anhalt
Besorgte Reaktionen aus der Bundespolitik: AfD will im Fall einer Regierungsübernahme hunderte Behörden-Stellen neu besetzen

Der SPD-Politiker Wiese hat besorgt auf Äußerungen der AfD Sachsen-Anhalt zu umfangreichen Stellen-Neubesetzungen für den Fall einer Regierungsübernahme nach der Landtagswahl im Herbst reagiert.

    Ulrich Siegmund steht auf einem Podium und hält eine Rede.
    Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September (picture alliance / ABBfoto)
    Wiese sagte, die Rechtsaußen-AfD um Spitzenkandidat Siegmund wolle Behörden willkürlich im Lichte ihrer Vetternwirtschaft umbauen. Es handele sich um einen unverhohlenen Zugriff auf den Staatsapparat, meinte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. Der Bundesvorsitzende des CDU‑ Arbeitnehmerflügels, Radtke, sagte dem Handelsblatt, es drohe ein offener Kampf gegen den Rechtsstaat. 
    Siegmund hatte erklärt, im Fall einer Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt könnten bis zu 200 Stellen sowohl in der Landesverwaltung als auch in landeseigenen Gesellschaften neu besetzt werden. Hintergrund sind offenbar Befürchtungen, Beamte könnten die Arbeit einer möglichen AfD-Regierung blockieren. Die Partei wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
    Diese Nachricht wurde am 16.05.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.