Das Bundeskabinett billigte Gesetzespläne, die Änderungen bei internationalen Gesundheitsvorschriften national verankern sollen. Sie zielen unter anderem auf Informationsflüsse und das Bereithalten von Laborkapazitäten. Auf die Neuregelungen hatten sich die Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation im vergangen Jahr verständigt.

Bundesgesundheitsministerin Warken sagte, man brauche in allen Ländern Labore und Krankenhäuser, die mit der Verbreitung neuartiger Infektionen umgehen könnten. Nur durch gute Zusammenarbeit werde es möglich sein, globale Krisen einzudämmen. Die CDU-Politikerin betonte, die Souveränität Deutschlands und nationale Schutzmaßnahmen blieben unberührt.

Der Gesetzentwurf geht jetzt an Bundestag und Bundesrat.