Freitag, 23. Februar 2024

Archiv

Besuch in Saudi-Arabien
Gabriels heikle Reise

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) steht eine Gratwanderung bevor. In Saudi-Arabien soll er ab heute deutsche Wirtschaftsinteressen vertreten und zugleich auf die Menschenrechte hinweisen. Ein Zeichen hat Gabriel schon gesetzt: Deutsche Rüstungsunternehmer nimmt er nicht mit.

Von Theo Geers | 07.03.2015
    Sigmar Gabriel bei einem Pressestatement in Berlin
    Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will auch Menschenrechtsverletzungen thematisieren, wenn auch nicht unbedingt öffentlich. (dpa / Stephanie Pilick)
    Der Regierungsflieger ist voll besetzt, aber eine Branche fehlt. 80 Manager und Familienunternehmer nimmt der Wirtschaftsminister mit auf die Reise nach Saudi-Arabien, Abu Dhabi und Katar. Rüstungsunternehmen sind nicht dabei.
    "Wenn die da nicht gewünscht sind, müssen die auch nicht mitfahren", sagt DIHK-Hauptgeschäftsführer Volker Treier dazu ebenso schmallippig wie distanziert. "Die deutsche Wirtschaft schart sich hinter dem Beschluss vom 21. Januar, wonach alle Waffenlieferungen an Saudi-Arabien zu stoppen sind."
    Aber es ist und bleibt eben eine Entscheidung der Politk, auf Rüstungsgeschäfte mit Saudi Arabien zu verzichten. Auf diese Feststellung legt die deutsche Wirtschaft großen Wert. Dabei weiß auch Sigmar Gabriel ganz genau, dass ihn das Thema Waffenexporte in Riad erwartet. Die Saudis wollen unverändert Leo-II-Panzer, sie wollen auch deutsche Gewehre oder Teile dafür. Schließlich hat ihnen die alte schwarz-gelbe Regierung sogar den Bau einer Gewehrfabrik mit deutscher Hilfe ermöglicht.
    Saudis fragen auch nach deutschen Waffen
    Jetzt wollen sie vom deutschen Wirtschaftsminister wissen, warum Deutschland ihnen, die sogar Teil der Koalition gegen die Terrormiliz IS sind, diese Waffen oder auch Zulieferteile für die Gewehrfabrik nicht liefert. Gabriels Antwort im Vorfeld der Reise:
    "Wir sagen, erstens ist es nach deutschem Gesetz verboten, das zu tun. Wir haben das in einer Ausnahme gemacht als sozusagen der Genozid an den Jesiden im Nordirak gedroht hat. Aber ganz generell gilt, dass wir keine Waffen in Spannungs- und Krisengebiete liefern können. Und das Zweite ist, dass wir natürlich nach all dem, was wir wissen, nicht sagen können, werden diese Waffen nicht möglicherweise auch gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt. In so einer instabilen Region, weiß man auch nicht ob die Waffen, die heute geliefert werden, nicht morgen in den Händen der IS sind."
    Leicht machen solche Aussagen das Auftreten in Riad nicht. Die Saudis fragen zwar nicht nur, aber eben auch nach deutschen Waffen, und Sigmar Gabriel will hier ausdrücklich passen. Auch aus Rücksicht auf seine eigene Partei zu Hause. Die friedensbewegte SPD fordert seit Langem eine Abkehr von Rüstungsexporten, und dass ihr Vorsitzender dies als Minister auch ernst nimmt und umsetzt will Gabriel in Saudi Arabien demonstrieren.
    Deutschen Firmen die Türen öffnen
    Gleichzeitig will der Wirtschaftsminister in dem Land und bei der Regierung, der er bei den Waffen offen misstraut, deutschen Firmen aber die Türen öffnen. Solartechnik, Armaturen für Pipelines, Kräne, Telefonkabel oder das Knowhow für den Betreib von Krankenhäusern - das und vieles mehr kann Gabriel anbieten. 2013 exportierte Deutschland Waren für elf Milliarden Euro nach Saudi Arabien; der Markt ist ausbaufähig, Saudi Arabien hat immerhin 30 Millionen Einwohner, es ist reich, aber es ist eben auch wie es ist - und dazu gehört auch dies:
    "Die Menschenrechtlage in Saudi-Arabien hat sich in den zwei Jahren dramatisch verschlechtert", sagt Ruth Jüttner von Amnesty Deutschland und dann wird das Sündenregister ziemlich lang: "Folter ist an der Tagesordnung. Die Todesstafe wird häufig verhängt und sehr sehr häufig auch vollstreckt. Menschenrechtsverteidiger werden inhaftiert, Kritiker der Regierung wie zum Beispiel auch dieser Blogger Badawi werden zu langen Haftstrafen ins Gefängnis gesteckt. Das sind alles extrem beunruhigende Tendenzen."
    ... auf die Sigmar Gabriel auch eingehen will. Ausführlich hat er sich vor Reisebeginn über die Zustände in Saudi-Arabien informiert. Auch über das Schicksal des Bloggers Raif Badawi, der in Saudi-Arabien zu einer Haftstrafe und eintausend Stockschlägen verurteilt wurde, von denen 50 bereits öffentlich exekutiert wurden.
    Gabriel kennt den Fall und hat schon vor Tagen im ZDF gesagt, wie er dabei vorgehen will:
    Gabriel will nicht öffentlich über Blogger Badawi reden
    "Nicht mit ihnen darüber reden. Das ist die wichtigste Hilfe, die wir geben können. In der deutschen Bundesregierung setzen sich alle, die irgendeine Chance haben, für die Freilassung und den Stopp der Haftstrafe ein. Gegenüber wem wir das tun, wie wir das tun sollten wir sinnvollerweise nicht im Fernsehen besprechen. Jedenfalls dann nicht, wenn man dem Mann helfen will."
    Schon im Januar hat Amnesty Deutschland in Zeitungsanzeigen auch deutsche Unternehmen aufgefordert, ihre Wirtschaftskontakte in Saudi-Arabien zu nutzen, um die Folter für Badawi zu stoppen. Dieser Aufruf gilt weiter, so Amnesty-Generalsekretärin Selmin Caliskan:
    "Die Wirtschaftsvertreter, die dorthin fahren, haben jetzt auch eine Verantwortung, Menschenrechtsverletzungen anzusprechen. Man kann nicht einfach nur Geschäfte machen und Profit machen und wegsehen, um den eigenen Profit zu bereichern."