Seit August 2013 haben Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für Kinder, die mindestens ein Jahr alt sind - was einen massiven Ausbau des Angebots nötig macht. Insgesamt stellt der Bund dafür 5,4 Milliarden Euro bereit.

Zudem unternimmt der Bundesrat einen neuen Anlauf, Steuerschlupflöcher zu schließen und brachte dafür einen als eilbedürftig eingestuften Gesetzentwurf ein. Insbesondere für Fonds und international agierende Konzerne soll es weniger Steuersparmodelle geben. Ein Gesetzentwurf dazu war schon einmal kurz vor der Wahl gescheitert. Nun fordert der Bundesrat den Bundestag zu einer raschen Zustimmung auf, weil sonst Milliardenausfälle drohten.

Außerdem stimmte der Bundesrat dafür, die sogenannte "Pille danach" rezeptfrei und damit frei zugänglich zu machen. Diese soll ungewollte Schwangerschaften vor allem bei jungen Frauen verhindern, was bei rascher Einnahme mit hoher Wahrscheinlichkeit gelingt. Die Pille verschiebt den Eisprung der Frau so lange, bis die Überlebenszeit der Spermien überschritten ist.

Damit der Beschluss wirksam wird, muss die Bundesregierung der Änderung einer Verordnung zustimmen. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums sagte, darüber habe die künftige Regierung zu entscheiden. Desweiteren will die Länderkammer den Verbraucherschutz bei Pauschalreisen zu stärken: Reise-Rücktrittsversicherungen sollen der Höhe nach begrenzt werden, außerdem sollen Kunden, die eine Reise im Internet buchen, den gleichen Schutz genießen wie solche, die im Reisebüro eine Reise kaufen. Zudem sollen Verbraucher bei Reiseverträgen, die außerhalb geschlossener Geschäftsräume - wie etwa bei Haustürgeschäften oder Kaffeefahrten - geschlossen werden, ein Widerrufsrecht bekommen.

Es waren die ersten Beschlüsse, die der Bundesrat unter der Ägide von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fasste, der seinen baden-württembergischen Kollegen Winfried Kretschmann (Grüne) als Präsident des Ländergremiums abgelöst hat. Bei seiner Antrittsrede forderte Weil (SPD) eine rasche Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Länder und Kommunen benötigten mehr finanziellen Spielraum, um ihre Aufgaben etwa im Bildungsbereich erfüllen zu können, sagte er in Berlin. In ihrem Verhältnis zum Bund müssten die Länder auf eine "aufgabengerechte Finanzausstattung" pochen. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) hatte schon vor einigen Wochen im Deutschlandfunk gefordert, die kommunale Finanzkraft zu stärken.

Konkret sprach sich Weil für ein Ende des Kooperationsverbots bei der Bildungsfinanzierung aus. Es schreibt fest, dass der Bund den Bundesländern kein Geld für Bildung überweisen darf. Dieses Verbot sei "vorsintflutlich", kritisierte Weil, der für ein Jahr an der Spitze des Bundesrates steht. Die Union hat sich bislang aber stets für eine Beibehaltung des Verbots ausgesprochen. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) sagte den Ländern allerdings zu, im Laufe der aktuellen Legislaturperiode die Neuregelung der Finanzbeziehungen vorzubereiten. Diese Neuregelung solle 2020 in Kraft treten - also nach Auslaufen des Solidarpakts, der bislang den neuen Ländern zusätzliche Finanzmittel sicherte.