Kommunalpolitik
Bezirksregierung hebt Dortmunder Brandmauer-Beschluss gegen AfD als rechtswidrig auf

Die Bezirksregierung Arnsberg hat den Brandmauer-Beschluss des Dortmunder Stadtrats gegen die AfD als rechtswidrig eingestuft und aufgehoben. Die Entscheidung der Ratsmehrheit war im September bereits beanstandet worden. Im Oktober befasste sich das Stadtparlament dann erneut mit dem Fall, bestätigte aber nur seinen ursprünglichen Beschluss.

    Dortmund mit Rheinlanddamm, Florianturm, Westfalenhalle ist in der Dämmerung zu sehen.
    Die Stadt Dortmund. (imago images / Olaf Döring)
    Die Bezirksregierung hatte argumentiert, AfD-Vertreter würden damit zu Ratsmitgliedern zweiter Klasse degradiert, herabgesetzt und ausgegrenzt. Der Stadtrat hatte gegen CDU, AfD und FDP/Bürgerliste dafür votiert, Abstimmungen auszuschließen, bei denen es nur mit der AfD eine Mehrheit geben würde.
    Heute kommt der Stadtrat erstmals in der neuen Zusammensetzung nach der Kommunalwahl im September zusammen. Den Vorsitz hat dann mit Oberbürgermeister Kalouti erstmals seit Jahrzehnten ein CDU-Politiker. Kalouti empfiehlt den neuen Dortmunder Ratsmitgliedern, nicht gegen die Verfügung der Bezirksregierung vor Gericht zu ziehen, sondern die Aufhebung des Brandmauer-Beschlusses zu akzeptieren.
    Diese Nachricht wurde am 13.11.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.