Das oberste Zivilgericht entschied über eine Klage der Wettbewerbszentrale gegen den Hörgeräte-Händler "Amplifon", der seinen Kunden einen "Payback"-Punkt im Wert von einem Cent pro gezahltem Euro gutschreibt. Damit verstößt das Unternehmen gegen das Heilmittel-Werbegesetz, wie der BGH nun entschied. Zwar seien solche Gutschriften nicht grundsätzlich unzulässig. Doch dürften sie keine Beeinflussung hin zum Kauf weiterer Medizinprodukte darstellen, so das Gericht. Deshalb seien diese Werbegaben nur als sogenannte "geringwertige Kleinigkeiten" zulässig. Der BGH legte die Wertgrenze hier mit einem Euro für die Summe der Punkte fest. Dies wird durch den Hörgeräte-Händler deutlich überschritten.

Das Oberlandesgericht Hamburg hatte den Wert in seiner Entscheidung noch mit fünf Euro festgelegt.