
Vorgesehen ist nach Angaben des Weißen Hauses unter anderem eine Begrenzung der Amtszeiten für Richterinnen und Richter am Supreme Court auf auf 18 Jahre. Alle zwei Jahre soll ein neuer Richter oder eine neue Richterin ernannt werden. Dies würde die Möglichkeit verringern, dass während einer Präsidentschaft auf Generationen hinaus ein unangemessen großer Einfluss auf das Gericht ausgeübt werde, hieß es. Derzeit werden die Richter auf Lebenszeit ernannt. Biden selbst erklärte, es gehe um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Entscheidungen des Gerichts.
Die Reformpläne folgen auf eine Reihe Aufsehen erregender Entscheidungen des Supreme Court wie etwa die Rücknahme des landesweiten Rechts auf Abtreibung in den USA. Anfang Juli hatte das Oberste Gericht dann Ex-Präsident Trump weitreichende Immunität gegen Strafverfolgung für frühere Amtshandlungen gewährt. Biden strebt an, dies per Verfassungsänderung rückgängig zu machen.
Diese Nachricht wurde am 29.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.