Der Schritt erfolgt auch als Reaktion auf den zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine und den Tod des Oppositionspolitikers Nawalny. Die Strafmaßnahmen richteten sich gegen Personen, die mit der Inhaftierung Nawalnys in Verbindung stehen, gegen den russischen Finanzsektor und die Rüstungsindustrie, heißt es in einer in Washington herausgegebenen Mitteilung Bidens.
Die konkreten Maßnahmen sollen erst im Laufe des Tages veröffentlicht werden. Der US-Sender CNN berichtete, die Sanktionen könnten sich auch direkt gegen Kremlchef Putin richten. Biden teilte mit, die Maßnahmen würden sicherstellen, dass Putin einen hohen Preis für seine Aggression im Ausland und seine Unterdrückung im eigenen Land zahle.
Treffen mit Nawalnys Familie
Biden traf sich in San Francisca mit Nawalnys Witwe und Tochter. Laut Weißem Haus sprach er den beiden sein Beileid aus sowie seine Bewunderung für Nawalnys außerordentlichen Mut. Der Kampf des Oppositionellen werde von den Menschen in Russland und auf der ganzen Welt am Leben erhalten, so Biden.
Nawalnys Mutter hatte zuvor Zugang zum Leichnam ihres Sohnes erhalten. Eine Rückgabe an die Angehörigen sei abgelehnt worden. In einem Youtube-Video bezichtigte Ljudmila Nawalnaja die russischen Behörden, die Leiche heimlich begraben zu wollen. Sie erklärte, laut der Todesurkunde sei ihr Sohn eines natürlichen Todes gestorben. Das zweifeln Angehörige und Unterstützer an und verlangen eine unabhängige Untersuchung.
Diese Nachricht wurde am 23.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.