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USA
Biden setzt Übergangshaushalt in Kraft

US-Präsident Biden hat den Entwurf für einen Übergangshaushalt unterzeichnet, mit dem eine Haushaltssperre vorerst abgewendet ist.

    Der Präsident von dem Land USA, Joe Biden
    Joe Biden (Susan Walsh/AP/dpa)
    Mit seiner Unterschrift setzte der Präsident das Haushaltsgesetz in Kraft. Nach wochenlangen Verhandlungen hatten Repräsentantenhaus und Senat in letzter Minute einen Gesetzentwurf gebilligt, der die nötigen Finanzmittel bis März sicherstellt.
    Wäre der Übergangshaushalt gescheitert, wäre es zu einem sogenannten Shutdown gekommen, einer Haushaltssperre mit unbezahltem Zwangsurlaub für hunderttausende Staatsbedienstete und Einschränkungen für das öffentliche Leben.
    Diese Nachricht wurde am 22.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.