Freitag, 29. März 2024

USA
Biden und McCarthy zurren Schulden-Deal fest

US-Präsident Biden und der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, McCarthy, haben den Kompromiss zur Abwendung der Zahlungsunfähigkeit der Vereinigten Staaten besiegelt.

29.05.2023
    US-Präsident Joe Biden im Porträt.
    US-Präsident Joe Biden (imago-images / Cover-Images / CNP / Chris Kleponis)
    Wie das Weiße Haus mitteilte, stellten sie bei einem weiteren Gespräch den Gesetzentwurf zur Erhöhung der Schuldenobergrenze fertig. Biden forderte den Kongress auf, die Vorlage unverzüglich zu verabschieden. McCarthy bestellte die Abgeordneten des Repräsentantenhauses für eine Abstimmung am Mittwoch nach Washington ein. Erforderlich ist auch die Verabschiedung durch den Senat.
    Biden und McCarthy hatten am Samstag nach wochenlangen Verhandlungen eine Grundsatzeinigung erzielt. Diese sieht eine Erhöhung der US-Schuldenobergrenze bis 2025 vor, im Gegenzug sind Kürzungen bei den Ausgaben vor allem im sozialen Bereich geplant. US-Finanzministerin Yellen hatte zuletzt gewarnt, der Regierung drohe ab dem 5. Juni ein Zahlungsausfall.
    Diese Nachricht wurde am 29.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.