
Dazu sollen unter anderem die Steuern für Reiche und große Unternehmen erhöht werden, wie Bidens Sprecherin Jean-Pierre im Weißen Haus mitteilte. Außerdem sollten unnötige Ausgaben zugunsten von Sonderinteressen wie der Pharmabranche und der Erdölindustrie gestrichen werden. Biden wird seinen Budgetvorschlag für das kommende Haushaltsjahr heute vorlegen. Er hat bereits versprochen, keine Kürzungen bei den Sozialleistungen vorzunehmen und die öffentliche Gesundheitsversorgung zu stärken.
Es gilt als unwahrscheinlich, dass Bidens Haushaltsplan den Senat und das Repräsentantenhaus so passiert, wie er eingereicht werden wird. Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner die Mehrheit. Sie verlangen zur Verringerung des Defizits massive Ausgabenkürzungen. Der Streit über den Haushalt dürfte sich bis ins Wahljahr 2024 hinziehen.
Diese Nachricht wurde am 09.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
