
Der demokratische Politiker sagte im Weißen Haus in Washington, die Entscheidung bedeute mit ziemlicher Sicherheit, dass es praktisch keinerlei Grenzen für das Handeln eines Präsidenten gebe. Dieser werde nun die Freiheit haben, das Gesetz zu ignorieren. Der frühere Amtsinhaber Trump hatte zuvor einen bedeutsamen Sieg vor dem höchsten US-Gericht errungen. Der Supreme Court urteilte, dass ehemalige Präsidenten hinsichtlich offizieller Handlungen im Amt vor Strafverfolgung geschützt sind. Mit der Entscheidung verzögerten die Richter zugleich den Beginn des Wahlbetrugsprozesses gegen Trump weiter. Nun muss eine untere Instanz definieren, für welche Handlungen dessen Immunität gilt.
Der US-Politologe Peter Sparding sagte im Deutschlandfunk, das Oberste Gericht habe schon immer ein politisches Element gehabt. Er verwies unter anderem auf die Besetzung von Richterposten unter dem Einfluss von Präsidenten, ob sie
der konservativen oder der demokratischen Partei angehören. Sparding sprach von einem großen Vertrauensproblem des Gerichts. - Unter Trump waren beispielsweise mehrere konservative Richter benannt worden.
der konservativen oder der demokratischen Partei angehören. Sparding sprach von einem großen Vertrauensproblem des Gerichts. - Unter Trump waren beispielsweise mehrere konservative Richter benannt worden.
Diese Nachricht wurde am 02.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.