Mal eben einen Milliardengewinn zu zeigen und nach Berlin zu überweisen, das ist Routine in diesen Tagen, auch bei der Bundesbank. Ihr Präsident Jens Weidmann heute Morgen:
"Die Gewinn- und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr 2014 schließt mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 2,95 Milliarden Euro ab. Den Jahresüberschuss haben wir heute in volle Höhe an den Bund überwiesen."
Dass der Bundesbankgewinn 1,6 Milliarden Euro schmaler ausfiel, lag an den niedrigen Zinsen. Die haben die Notenbanken unter Führung der Europäischen Zentralbank ja selbst beschlossen. Das jüngste erweiterte Anleihekaufprogramm der EZB trägt dazu noch verschärft bei. Offenbar gibt es im Moment - entgegen mancher Befürchtung - auch genügend Material, das der Bundesbank angeboten wird. Der zuständige Bundesbankvorstand Joachim Nagel berichtete kurz:
"Wir sind heute am vierten Handelstag. Bislang sieht's gut aus."
Abgrenzung vom geld- und finanzpolitischen Kurs in Europa
Doch der innere, der geldpolitische Widerstand gegen das Programm scheint immens. Bundesbankpräsident Weidmann nutzte den Jahresabschluss zu einer Abgrenzung vom geld- und finanzpolitischen Kurs in Europa, der in dieser Deutlichkeit noch nicht zu hören war: Zuerst bekam die EU-Kommission ihr Fett weg, weil sie die Wirkung des billigen Geldes falsch aufnehme. Sie unterstütze Staaten wie etwa Frankreich, beim Defizitabbau und bei Reformen langsamer voranzugehen:
"Die EU-Kommission gab schließlich dem politischen Druck nach. Sie nutzte ihr stärkeres Gewicht im Regelwerk, das eigentlich eine striktere Regelabsicherung durchsetzen sollte, dazu, die Regeln stärker politisch auszulegen und in der Umsetzung aufzuweichen."
Geldpolitik der EZB
Die Geldpolitik der EZB war als Nächstes dran. Natürlich habe die EZB die niedrigen, gar negativen Inflationsraten im Blick haben müssen. Dafür sei aber der Ölpreis entscheidend gewesen. Die Geldpolitik hätte nicht handeln müssen.
Es sei also so, sagte Weidmann, "dass wir in einer schwierigen geldpolitischen Lage ökonomische Faktoren und Entwicklungen sowie Risiken anders gewichten haben und noch immer anders gewichten, als es die Mehrheit des EZB-Rats tut."
Es zeige sich schon, dass die negativen Inflationsraten eine vorübergehende Erscheinung gewesen seien. Die Anleihekäufe seien nicht nötig gewesen. Sie seien kein geldpolitisches Instrument wie jedes andere. Denn die Folgen könnten dramatisch sein, so Weidmann:
"Zusammen mit dem wenig ambitionierten Ansatz der Kommission bei der Durchsetzung der Fiskalregeln würde diese Gemengelage die Lösung der strukturellen Probleme des Euroraums ehe erschweren. Und das könnte es uns dann in Zukunft schwerer machen, das Ziel der Preisstabilität auch zu erreichen."
Weidmann machte bei aller Kritik einen wachen und streitbereiten Eindruck. Dass er wie sein Vorgänger die Brocken hinwerfen könnte, weil er sich nicht durchsetzen kann, davon war nichts zu spüren.
