Die Bilanz 2004 hat nicht nur den Naturschutz im Blick, sondern natürlich auch die Umweltpolitik. Das geht im Sinne einer umfassenden Betrachtung ja auch gar nicht anders. Wie jedes Mal bei solchen Bilanzen gibt es einen Rückblick auf das vergangene Jahr und natürlich auch einen Ausblick – und der ist natürlich in Wahlkampfzeiten besonders interessant. Aber zunächst die Bewertung für 2004. Da verbucht der Präsident des Naturschutzbundes Olaf Tschimpke schon einzelne Politikbereiche auf der Habenseite. Man setzt sich ja seit Jahren für bestimmte Regelungen oder Gesetzesverbesserungen ein – vor allem drei Aspekte seien wichtig gewesen:
"Wir waren erfolgreich beim Erneuerbare-Energien-Gesetz. Da haben wir erheblich mitgewirkt. Wir waren auch erfolgreich bei der Umsetzung des Hochwasserschutzgesetzes. Das hat zwar weiterhin Mängel, aber immerhin gibt es eins. Ich nenne auch den Bereich Agrarwende. Wir haben endlich eine Flächenprämie bekommen und damit eine neue Perspektive für die Landwirtschaft und auch die Entwicklung des Naturschutzes. "
Der NABU ist ein politischer Interessenverband, aber man muss auch dazusagen, dass hier vieles aus Freude an der Sache passiert. Man betreibt Umwelt- und Naturschutz in vielen Projekten direkt vor Ort. Die Mitgliederzahl ist 2004 leicht gestiegen, auf nun knapp 394.000 Mitglieder, das sei ein relativ sicheres Fundament für die Arbeit des Verbandes. Man hat mit 3,4 Millionen Euro auch deutlich mehr Spenden eingenommen. Und ein Großteil der Spenden und Mitgliedsbeiträge geht in Projekte und Aktionen des Naturschutzverbandes.
Negative Beispiele für eine nicht erreichte Politik gibt es aber natürlich auch. Das Gentechnikgesetz gehört dazu. Hier hängt eine notwendige Konkretisierung europäischer Vorgaben noch im Bundesrat fest. Und dies sei ein Hauptproblem, sagt der NABU-Präsident, nicht allein eine Frage des Gentechnikgesetzes:
"Der Ausweg liegt hier ganz eindeutig in einer Überarbeitung des Föderalismus in Deutschland. Das geht so nicht weiter! Die Politiker werden hier ihrer Verantwortung nicht gerecht, auch über alle Parteigrenzen hinweg. Das Scheitern der Föderalismus-Kommission ist die größte Enttäuschung dieser Legislaturperiode. Wenn jemand regiert, die Bundesregierung stellt, dann muss doch klar sein, dass die Umsetzung nach EU-Recht stattfinden kann. Und beim Gentechnikgesetz sind wir genau an dieser Stelle gescheitert. Da gibt es nun eine Verwässerung des Gesetzes. Dabei wäre es gerade für die Umwelt-Vorsorge ein entscheidendes Gesetz. "
An diesem Sachverhalt kann man sehr gut erkennen, dass es in der Verbandspolitik des NABU eben längst nicht mehr allein um Naturschutzpolitik gehen kann. Da hängt vieles mit vielem zusammen. Für den Ausblick auf das Jahr 2005 / 2006 spielt natürlich die wahrscheinliche Wahl im Herbst die entscheidende Rolle. Man hat die Parteiprogramme studiert und generell sieht man die Ökologie etwas zurückgedrängt, zugunsten einer ökonomischen Perspektive. Da werde ein Widerspruch aufgebaut, den es so nicht gäbe – beides könne Hand in Hand gehen und auch Arbeitsplätze schaffen. Olaf Tschimpke:
"Bei Großschutzgebieten und Landschaftspflege, bei Mitarbeitern im Tourismus – da sind allein rund 30.000 Arbeitsplätze entstanden. Der andere Bereich ist sicherlich die Energiepolitik. Wir haben die erneuerbaren Energien, gleichzeitig stöhnt Deutschland unter hohen Energienpreisen. Und als rohstoffarmes Land haben wir doch gar keine andere Perspektive. Wir müssen dort investieren und es ist auch ein richtiger Jobmotor. Energieeffizienz, Häuser besser abdichten, damit wir weniger Energie verschwenden, effizientere Autos bauen und erneuerbare Energien fördern – es geht ja nicht nur um Windenergie, es geht um Biomasse, Geothermie, da sind unheimlich viele Potentiale, die noch ungenutzt sind. Die auch eine Jobmaschine sind. "
Beispielsweise eben die genannten erneuerbaren Energien – hier sind bereits 130.000 Arbeitsplätze geschaffen worden. Vor allem im Mittelstand, mit guten Exportperspektiven. Ein Trumpf, den man nicht aus der Hand geben dürfe.
"Wir waren erfolgreich beim Erneuerbare-Energien-Gesetz. Da haben wir erheblich mitgewirkt. Wir waren auch erfolgreich bei der Umsetzung des Hochwasserschutzgesetzes. Das hat zwar weiterhin Mängel, aber immerhin gibt es eins. Ich nenne auch den Bereich Agrarwende. Wir haben endlich eine Flächenprämie bekommen und damit eine neue Perspektive für die Landwirtschaft und auch die Entwicklung des Naturschutzes. "
Der NABU ist ein politischer Interessenverband, aber man muss auch dazusagen, dass hier vieles aus Freude an der Sache passiert. Man betreibt Umwelt- und Naturschutz in vielen Projekten direkt vor Ort. Die Mitgliederzahl ist 2004 leicht gestiegen, auf nun knapp 394.000 Mitglieder, das sei ein relativ sicheres Fundament für die Arbeit des Verbandes. Man hat mit 3,4 Millionen Euro auch deutlich mehr Spenden eingenommen. Und ein Großteil der Spenden und Mitgliedsbeiträge geht in Projekte und Aktionen des Naturschutzverbandes.
Negative Beispiele für eine nicht erreichte Politik gibt es aber natürlich auch. Das Gentechnikgesetz gehört dazu. Hier hängt eine notwendige Konkretisierung europäischer Vorgaben noch im Bundesrat fest. Und dies sei ein Hauptproblem, sagt der NABU-Präsident, nicht allein eine Frage des Gentechnikgesetzes:
"Der Ausweg liegt hier ganz eindeutig in einer Überarbeitung des Föderalismus in Deutschland. Das geht so nicht weiter! Die Politiker werden hier ihrer Verantwortung nicht gerecht, auch über alle Parteigrenzen hinweg. Das Scheitern der Föderalismus-Kommission ist die größte Enttäuschung dieser Legislaturperiode. Wenn jemand regiert, die Bundesregierung stellt, dann muss doch klar sein, dass die Umsetzung nach EU-Recht stattfinden kann. Und beim Gentechnikgesetz sind wir genau an dieser Stelle gescheitert. Da gibt es nun eine Verwässerung des Gesetzes. Dabei wäre es gerade für die Umwelt-Vorsorge ein entscheidendes Gesetz. "
An diesem Sachverhalt kann man sehr gut erkennen, dass es in der Verbandspolitik des NABU eben längst nicht mehr allein um Naturschutzpolitik gehen kann. Da hängt vieles mit vielem zusammen. Für den Ausblick auf das Jahr 2005 / 2006 spielt natürlich die wahrscheinliche Wahl im Herbst die entscheidende Rolle. Man hat die Parteiprogramme studiert und generell sieht man die Ökologie etwas zurückgedrängt, zugunsten einer ökonomischen Perspektive. Da werde ein Widerspruch aufgebaut, den es so nicht gäbe – beides könne Hand in Hand gehen und auch Arbeitsplätze schaffen. Olaf Tschimpke:
"Bei Großschutzgebieten und Landschaftspflege, bei Mitarbeitern im Tourismus – da sind allein rund 30.000 Arbeitsplätze entstanden. Der andere Bereich ist sicherlich die Energiepolitik. Wir haben die erneuerbaren Energien, gleichzeitig stöhnt Deutschland unter hohen Energienpreisen. Und als rohstoffarmes Land haben wir doch gar keine andere Perspektive. Wir müssen dort investieren und es ist auch ein richtiger Jobmotor. Energieeffizienz, Häuser besser abdichten, damit wir weniger Energie verschwenden, effizientere Autos bauen und erneuerbare Energien fördern – es geht ja nicht nur um Windenergie, es geht um Biomasse, Geothermie, da sind unheimlich viele Potentiale, die noch ungenutzt sind. Die auch eine Jobmaschine sind. "
Beispielsweise eben die genannten erneuerbaren Energien – hier sind bereits 130.000 Arbeitsplätze geschaffen worden. Vor allem im Mittelstand, mit guten Exportperspektiven. Ein Trumpf, den man nicht aus der Hand geben dürfe.