Oppositon
Bisheriger Justizminister Buschmann: Stärkung des Bundesverfassungsgericht muss kommen

Der FDP-Politiker Buschmann geht davon aus, dass der Bundestag noch vor der Neuwahl die geplante Verfassungsänderung zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts beschließt.

    Berlin: Marco Buschmann (FDP), ehemaliger Bundesminister der Justiz, spricht bei den Haushaltsberatungen im Bundestag.
    Der frühere Justizminister Buschmann (Kay Nietfeld / dpa / Kay Nietfeld)
    Der bisherige Justizminister sagte im Deutschlandfunk, dies sei eine Sache, die kommen müsse. Alle wüssten, wie wichtig das Vorhaben sei. Sein Eindruck sei, dass alle beteiligten Fraktionen zu dem bereits ausgehandelten Entwurf stünden. Buschmann bezeichnete die FDP darüber hinaus als eine konstruktive Oppositionspartei. Als solche wolle man bei weiteren Vorhaben, die dem Land nützten, gerne helfen. Allerdings werde Politik immer in Paketen verhandelt. Hier komme es darauf an, was die Minderheitsregierung von Kanzler Scholz etwa beim Thema Kalte Progression vorlege.
    Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Högl, hofft unter anderem auf eine Abstimmung etwa zur Rechtsgrundlage für den bereits geplanten Einsatz einer Bundeswehr-Brigade in Litauen. Sie sagte im Deutschlandfunk, zudem gebe es im Verteidigungsauschuss eine lange Liste von notwendiger Ausrüstung für die Bundeswehr. Die Unionsfraktion hatte bei beiden Punkten zuletzt Unterstützung signalisiert.
    Diese Nachricht wurde am 13.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.