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Polen
Bisheriger Oppositionsführer Tusk mit Regierungsbildung beauftragt

In Polen hat das Parlament den bisherigen Oppositionsführer Tusk mit der Regierungsbildung beauftragt.

    Polen, Warschau: Donald Tusk, Oppositionsführer, winkt nach seiner Wahl zum polnischen Premierminister im Parlament.
    Polens Parlament bestimmt Tusk zum künftigen Regierungschef. (Michal Dyjuk/AP/dpa)
    248 Abgeordnete stimmten dafür, 201 dagegen. Damit hat das Parlament einen Machtwechsel im Land in Richtung einer der EU zugewandten Regierung eingeleitet. Zuvor hatte Polens bisheriger Ministerpräsident Morawiecki eine Vertrauensabstimmung verloren. Seine Partei PiS ist zwar stärkste Fraktion, hat seit der Wahl im Oktober jedoch keine Mehrheit mehr. Trotzdem hatte ihm Präsident Duda, der ebenfalls aus den Reihen der PiS stammt, den Auftrag zur Regierungsbildung gegeben. Das Kabinett war 14 Tage im Amt.
    Tusk kündigte für morgen eine Regierungserklärung an. Anschließend wird ihm das Parlament mit der Mehrheit seiner Koalitionspartner voraussichtlich das Vertrauen aussprechen. Am Mittwoch könnte dann die neue Regierung Tusk vereidigt werden.
    Diese Nachricht wurde am 11.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.