Blair reagiert zurückhaltend auf Chiracs Atomdrohung

Mehr Gelächter als Protest. Oppositionsführer David Cameron punktet mit seinem Vorwurf gestern im Unterhaus, Premierminister Blair habe sich ganz schön verändert, sich von einem Kriegsgegner zu einem Politiker entwickelt, der Bomben werfen lässt.

Eine Anspielung auf den Irak-Krieg, Vorgeplänkel für parlamentarischen Streit um die Entsendung weiterer britischer Truppen nach Afghanistan, aber kein Wort zum Vorgehen von Jacques Chirac, Terrorstaaten mit dem Einsatz von Atomwaffen zu drohen. Auch den Medien auf der Insel waren die Äußerungen des französischen Präsidenten fast nur kurze Meldungen wert, wenn überhaupt, und dann meist mit dem Hinweis versehen, Chirac, dem Gegenspieler Tony Blair auf der EU-Bühne, gehe es wohl darum, sich innenpolitisch zu profilieren. Diese Zurückhaltung hängt damit zusammen, dass auch die britische Regierung während des Irak-Krieges erst wieder bekräftigt hat, ihre eigenen Atomwaffen zur Not auch gegen Gegner einzusetzen, die nicht über Nuklearwaffen verfügen.

Die Regierung werde Großbritanniens nukleare Abschreckung aufrecht erhalten, so hat Verteidigungsminister John Reid erst vor Wochen bekräftigt. Dieses Versprechen sei im Wahlprogramm der Labour-Partei enthalten und werde erfüllt.

Von einem einseitigen Verzicht auf Atomwaffen, wie ihn die Linkspartei noch zu Oppositionszeiten gefordert hat, ist längst keine Rede mehr. Premierminister Blair hat New Labour auf Atomkurs gebracht. Das britische Nuklear-Waffen-Arsenal wurde lediglich verringert, um die Armee nach dem Szenario einer groß angelegten Ost-Westkonfrontation nun für flexible, weltweite Einsätze bei kleineren Krisen zu rüsten.

Großbritannien soll heute über nur noch gut 30 Prozent seiner früheren einsatzfähigen Atom-Kapazitäten verfügen, eine Reduzierung, die allerdings dem linken Flügel der Labour-Partei noch nicht weit genug geht.

Die Notwendigkeit abzurüsten, sei international anerkannt und da müsse auch die britische Regierung von einer Abschreckung mit Atomwaffen abrücken, fordert der frühere Abgeordnete Harold Best. Mit knapp zweihundert Sprengköpfen soll London zwar nur noch ein Nuklear-Arsenal unterhalten, das weit kleiner ist als das französische. Dafür gilt das britische System aber als besonders flexibel. Atomar bestückte Langstreckenraketen, so genannte Trident-Raketen werden nur noch in vier U-Booten bereit gehalten. Jedes dieser Boote verfügt über 16 solcher Raketen, deren Reichweite auf bis zu 7800 Kilometer beziffert wird. Diese Raketen - so heißt es - sind aber auch flexibel, als taktische Atomwaffen einzusetzen, und können mit Mehrfachsprengköpfen ausgerüstet werden. Widerstand regt sich vor allem in Schottland, wo die britischen Atom-U-Boote samt ihrer Waffen stationiert sind.

Die Labour-Regierung setze sich mit ihrem Festhalten an den Trident-Raketen über den ausdrücklichen Willen der meisten Schotten hinweg, sagt Steve Alcraft vom "Faslane Peace Camp", eine Organisation von Atomkraftgegnern, die vor der Marinebasis Faslane bei Glasgow ein ständiges Lager unterhält.

Tony Blair zeigt sich bisher unbeeindruckt von solchen Protesten. Sein Vorhaben, das atomare Trident-System zu erneuern, hat allerdings zu einer grundsätzlichen Auseinadersetzung über die Zukunft der britischen Verteidigungsstrategie geführt.

Eine Entscheidung über neue Raketen soll in vier bis fünf Jahren getroffen werden. Kritiker führen an, Atomwaffen würden der heutigen Bedrohungslage nicht mehr gerecht - eine Einschätzung, der die britische Regierung widerspricht.

Für den Ausstieg aus der Atomrüstung plädieren neben zahlreichen Labourabgeordneten inzwischen aber auch konservative Politiker wie der frühere Verteidigungsminister Michael Portillo. Er hält Atomwaffen für überholt. Großbritannien - so Portillo - müsse keinen Angriff fürchten, noch einmal einen der französischen Force de Frappe.