An diesem Anspruch dürfen allerdings erhebliche Zweifel angemeldet werden. Zunächst wegen der Autoren. Vier europäische Präsidenten haben den Plan geschrieben. Van Rompuy, Präsident des Rates. José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission. Jean-Claude Juncker, Präsident der Eurogruppe. Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank. Vier Männer schreiben an der Zukunft von 500 Millionen Bürgern Europas. Keine Frau.
Noch dazu sind es vier Männer, die allesamt ökonomische Ziele sowie neoliberale oder geldpolitische Interessen verfolgen. Keiner von ihnen ist demokratisch gewählt. Keiner vertritt die Interessen der Bürger. Den Präsident des Europäischen Parlamentes zum Koautor zu machen, wäre eine Notlösung gewesen, wenigstens diesen Mangel zu beheben. Aber Martin Schulz wurde trotz Intervention nicht in die elitäre Runde aufgenommen.
Und jetzt, so kurz vor dem Gipfel in der kommenden Woche, ist ein Gerangel unter den Präsidenten ausgebrochen, wer die besten Ideen für Europas Zukunft hat. Koautor Barroso preschte überraschend mit einem eigenen Blueprint, einer Blaupause, vor. Auf 52 Seiten lobt der Portugiese vor allem seine Kommission und sich selbst. Zugleich fasst er in dem Papier im Wesentlichen die Ideen zusammen, die schon zirkulieren. Also mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit, strengere Überwachung der Haushalte, engere Abstimmungen im Vorfeld. Alles mit dem Ziel, auch die Schulden gemeinsam zu managen.
Dass Barroso dennoch vor allem Schulterzucken erntete, liegt daran, dass alle seine Ideen prinzipiell auch in Van Rompuys Roadmap for the completion of European Monetary Union vorkommen. Auch bei Van Rompuy steht zunächst die Bekämpfung der aktuellen Krise im Vordergrund. In den Jahren 2012 und 2013 soll alles getan werden, um die Spirale zwischen Banken und Staatsanleihen zu stoppen. Dazu soll eine zentrale Aufsicht über die Banken eingerichtet werden, die es später ermöglicht, kranke Banken direkt aus dem Eurorettungsfonds zu rekapitalisieren. Damit zählen die Kredite aus dem Hilfstopf nicht mehr als Staatsschulden. In einem zweiten Schritt soll in den Jahren 2013 und 2014 die Bankenunion geschaffen werden. Dazu gehören neben der Aufsicht gemeinsame Vorschriften, und später auch Fonds, zur Abwicklung kranker Banken und zur Sicherung der Einlagen. Daneben soll Wachstum gefördert werden. Nach 2014 wird das generelle Ziel verfolgt, Staatsschulden der Euroländer zu bündeln und gemeinsam zu managen.
Ob das Nikolausgeschenk in den Hauptstädten viel Freude auslöst, ist nicht sicher. In Berlin dürften die Vorschläge zur gemeinsamen Schuldenwirtschaft einen bitteren Beigeschmack haben. Van Rompuy wird wohl nacharbeiten müssen, damit am kommenden Donnerstag 27 Chefs den Plan unterschreiben.
Noch dazu sind es vier Männer, die allesamt ökonomische Ziele sowie neoliberale oder geldpolitische Interessen verfolgen. Keiner von ihnen ist demokratisch gewählt. Keiner vertritt die Interessen der Bürger. Den Präsident des Europäischen Parlamentes zum Koautor zu machen, wäre eine Notlösung gewesen, wenigstens diesen Mangel zu beheben. Aber Martin Schulz wurde trotz Intervention nicht in die elitäre Runde aufgenommen.
Und jetzt, so kurz vor dem Gipfel in der kommenden Woche, ist ein Gerangel unter den Präsidenten ausgebrochen, wer die besten Ideen für Europas Zukunft hat. Koautor Barroso preschte überraschend mit einem eigenen Blueprint, einer Blaupause, vor. Auf 52 Seiten lobt der Portugiese vor allem seine Kommission und sich selbst. Zugleich fasst er in dem Papier im Wesentlichen die Ideen zusammen, die schon zirkulieren. Also mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit, strengere Überwachung der Haushalte, engere Abstimmungen im Vorfeld. Alles mit dem Ziel, auch die Schulden gemeinsam zu managen.
Dass Barroso dennoch vor allem Schulterzucken erntete, liegt daran, dass alle seine Ideen prinzipiell auch in Van Rompuys Roadmap for the completion of European Monetary Union vorkommen. Auch bei Van Rompuy steht zunächst die Bekämpfung der aktuellen Krise im Vordergrund. In den Jahren 2012 und 2013 soll alles getan werden, um die Spirale zwischen Banken und Staatsanleihen zu stoppen. Dazu soll eine zentrale Aufsicht über die Banken eingerichtet werden, die es später ermöglicht, kranke Banken direkt aus dem Eurorettungsfonds zu rekapitalisieren. Damit zählen die Kredite aus dem Hilfstopf nicht mehr als Staatsschulden. In einem zweiten Schritt soll in den Jahren 2013 und 2014 die Bankenunion geschaffen werden. Dazu gehören neben der Aufsicht gemeinsame Vorschriften, und später auch Fonds, zur Abwicklung kranker Banken und zur Sicherung der Einlagen. Daneben soll Wachstum gefördert werden. Nach 2014 wird das generelle Ziel verfolgt, Staatsschulden der Euroländer zu bündeln und gemeinsam zu managen.
Ob das Nikolausgeschenk in den Hauptstädten viel Freude auslöst, ist nicht sicher. In Berlin dürften die Vorschläge zur gemeinsamen Schuldenwirtschaft einen bitteren Beigeschmack haben. Van Rompuy wird wohl nacharbeiten müssen, damit am kommenden Donnerstag 27 Chefs den Plan unterschreiben.