Montag, 13. Mai 2024

22. März 2023
Blick in die Zeitungen von morgen

Ein großes Thema in den Zeitungen von morgen ist die Razzia in der Reichsbürger-Szene.

22.03.2023
Zu sehen ist ein Einsatzwagen der Polizei bei einer Razzia in Reutlingen, die sich gegen Unterstützer der so genannten Reichsbürger-Szene richtete.
Reichsbürger-Szene: Bei einer Wohnungsdurchsuchung in Reutlingen wurde ein Polizeibeamter angeschossen. (Julian Rettig / dpa / Julian Rettig)
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU warnt:
"Die selbst ernannten Reichsbürger sind eine Gefahr für den Staat, den sie ablehnen oder negieren. Viele von ihnen sind bewaffnet und ihr Netzwerk in extrem rechte Kreise ist nicht zu unterschätzen. Zu lange hat die Öffentlichkeit sie für Spinner gehalten und zu lange haben die Behörden gezögert, sie zu dem zu erklären, was sie sind: eine Gefahr für die Sicherheit."
Die FRANKURTER ALLGEMEINE ZEITUNG sieht den demokratischen Rechtsstaat nicht in Gefahr, betont aber:
"Diejenigen, die sein Ende herbeisehnen oder an seiner Abschaffung arbeiten, sind nicht zu unterschätzen. Es ist eben doch nicht so, wie manche spöttisch bemerkten, dass es sich bei der unlängst verhafteten Gruppe nur um eher spinnerte Nostalgiker mit veralteten Jagdwaffen handelte. Es besteht ein Netz. Dessen Größe bleibt unklar."
Der SÜDKURIER aus Konstanz verweist darauf, dass ein Polizeibeamter bei einer Razzia angeschossen wurde:
"Baden-Württembergs Innenminister Strobl spricht zu Recht von einem lebensgefährlichen Einsatz. Viele Reichsbürger verschanzen sich auf ihren Grundstücken, einige von ihnen besitzen Waffen - und so wie der Schütze von Reutlingen offenbar völlig legal. Noch immer können Privatleute in Deutschland einen Waffenschein beantragen, ohne ihre psychische Gesundheit nachzuweisen."
Außerdem beschäftigen sich die Zeitungen mit dem Fernsehinterview von Frankreichs Präsident Macron, in dem er die umstrittene Rentenreform gegen Kritik verteidigt hat. Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG schreibt:
"Bedauern? Nein, davon lebe er nicht, sagte Macron, sondern von 'Wille, Hartnäckigkeit und Engagement'. Offenbar denkt er ungefähr so: Wer ihn hasst, und das tut ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung, hasst ihn nun noch mehr. In diesem Lager, rechts und links der Mitte, ist nichts mehr zu holen. Viele sind aber erschrocken von der Wut auf der Straße, sie fürchten das Chaos, wollen einen durchsetzungsfähigen Regenten. Auf diesen Teil des gespaltenen Landes scheint Macron jetzt zu bauen, für sie war der TV-Auftritt bestimmt."
Und der TAGESSPIEGEL vermerkt:
"Im Fernsehen war ein energiegeladener Präsident zu erleben, der ein klares Programm hat und sich nicht aufhalten lassen will - auch nicht von einem unwilligen Parlament oder zornigen Sozialpartnern. Macrons einziges Bedauern: dass er die wirtschaftliche Notwendigkeit für die Rentenreform nicht vermitteln konnte. Und jetzt möge man bitte weiterarbeiten. Kein Wort der Reue oder ein verbales Zugeständnis. Hier regiert ein Präsident, der zu sehr mit sich im Reinen ist."