27. März 2023
Blick in die Zeitungen von morgen

Ein Thema in den Zeitungen von morgen ist die Entscheidung des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu, den umstrittenen Umbau des Justizwesens vorübergehend zu stoppen.

Israel, Jerusalem: Benjamin Netanjahu, Ministerpräsident von Israel, nimmt an der wöchentlichen Kabinettssitzung im Büro des Ministerpräsidenten teil und spricht.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. (Abir Sultan/Pool EPA/AP/dpa)
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG führt aus:
"Vorsicht ist geboten, denn verschoben ist nicht aufgehoben. Niemand kann zum jetzigen Zeitpunkt sagen, ob Netanjahu sein Vorhaben wirklich aufgibt oder einfach nur neue Wege sucht, um es doch noch umzusetzen."
Netanjahu spiele auf Zeit, argumentiert die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG:
"Er warf den Gegnern vor, 'Anarchie', gar einen Bürgerkrieg zu provozieren - während er die Befürworter seines Projekts aufforderte, ebenfalls zu protestieren. So spricht einer, der seinen Staatsstreich weiter vorantreiben will, der weder zurückschreckt noch zurücksteckt."
Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt/Oder findet:
"Netanjahu muss sich nun entscheiden: Will er seine Regierung retten oder den gesellschaftlichen Frieden? Das eine wie das andere stellt ihn vor Probleme. Ein Ausstieg seiner erzkonservativen Koalitionspartner, die das Gesetzespaket auf Gedeih und Verderb durchs Parlament bringen wollen, würde ihn seine Mehrheit im Parlament kosten."
Die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg erwartet:
"Israels Zivilgesellschaft wird einen langen Atem brauchen, wenn sie die Demokratie bewahren will. Und auch die USA und die EU müssen Netanjahu weiterhin klarmachen, dass eine Abkehr vom Prinzip der Gewaltenteilung nicht akzeptabel wäre."
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG geht ein auf den Koalitionsausschuss:
"Eine Regierung, die von Sonntag an eine Nacht lang durchverhandelt und dann ihre Gespräche unterbricht, weil sie sich nicht einig wird, erinnert an streitende Tarifpartner, nicht an eine Führungsmannschaft. Zerbrechen wird das Bündnis nicht gleich an den aktuellen Streitigkeiten. Aber der Eindruck nimmt zu, dass da zusammen regiert, was nicht zusammengehört."
Es sei nicht ungewöhnlich, dass man sich in einer Dreierkoalition auch mal verhakt, findet die TAGESZEITUNG:
"Schließlich handelt es sich bei SPD, Grünen und FDP um drei ziemlich unterschiedliche Parteien, die nicht aus purer Zuneigung zueinanderfanden, sondern weil es die beste Machtoption schien. Doch die am Anfang dieser Beziehung propagierte Fortschrittserzählung ist dann doch nicht so alltagstauglich, wie es sich alle drei einredeten."
Die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus argumentiert:
"Dass es zwischen diesen Partnern dauernd zu Meinungsunterschieden kommt, darf nicht verblüffen. Doch hält die konsensverliebte Mehrheitsgesellschaft es nur schwer aus, wenn die Regierung sich im Dauerzoff übt, zumal die gefundenen Lösungen dann einen sehr ramponierten Eindruck machen. Ändern dürfte sich das nicht."