03. April 2023
Blick in die Zeitungen von morgen

Kommentiert wird der Koalitionsvertrag des möglichen neuen Regierungsbündnisses zwischen CDU und SPD in Berlin.

Szene zeigt Kai Wegner (CDU) und Franziska Giffey (SPD) am 20.02.2023 zu Beginn von Sondierungsgesprächen
Kai Wegner und Franziska Giffey (Archivbild vom 20.02.2023). (picture alliance / dpa / Fabian Sommer)
Der MÜNCHNER MERKUR vermutet, dass die Berliner SPD ihren verflossenen Partnern nicht viele Tränen nachgeweint habe.
"Grüne und Linkspartei konnten gar nicht so schnell schauen, wie Bürgermeisterin Giffey die Blitzhochzeit mit der CDU von Wegner arrangierte. Den Klimaschutz wollen die beiden Volksparteien in der Verfassung verankern, dabei aber auf unbezahlbare Versprechen verzichten. Noch wichtiger als die Rettung des Weltklimas ist der neuen Berliner Stadtregierung, dass die Leute wieder bezahlbare Wohnungen finden, Termine auf Ämtern erhalten und die Polizei auch in den Brennpunktvierteln wieder Herr der Lage wird. Das ist für den Anfang gar nicht so schlecht."
Die TAGESZEITUNGTAZ – unterstreicht, dass die Sozialdemokraten viele eigene Punkte durchgesetzt hätten, inhaltlich und personell.
"Was auch nötig ist, denn die Basis muss der Koalition per Mitgliederentscheid noch zustimmen. So stellt die SPD genauso viele Regierungsmitglieder wie die CDU, trotz eines deutlich schlechteren Ergebnisses. Die Union lässt sich die ersehnte Rückkehr ins Rote Rathaus also etwas kosten."
Das Politik-Magazin CICERO bewertet das als ein - Zitat - "wichtiges Lockmittel der Christdemokraten, die SPD aus dem Linksbündnis zu lösen. Nach dem Motto: Zu zweit regiert es sich besser. Tatsächlich könnte sich das in Berlin erweisen. Denn Dreierbündnisse können lähmend sein, das merkt man in Berlin ja auch an anderer Stelle. Immerhin duzen sich Wegner und seine Vorgängerin Giffey schon, wie sie bei der Pressekonferenz demonstrierten. Sie sind beide zum Erfolg verdammt."
Die von der Ampelkoalition geplante Kindergrundsicherung bleibt zwischen FDP und Grünen umstritten. Die FREIE PRESSE aus Chemnitz findet, dass Finanzminister Lindner einerseits Recht habe, dass der Staat nicht alles leisten könnte.
"Andererseits hat er Unrecht, weil der FDP-Vorsitzende selbst mit seinem kategorischen Nein zu jeder Steuererhöhung verhindert, dass Vermögende einen höheren Beitrag leisten. Der Staat muss zweierlei tun: Armut bekämpfen und Bildungschancen aktiv fördern. Das ist gerecht - und, mit Blick auf den demografischen Wandel und den Fachkräftemangel, auch ökonomisch am klügsten."
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG glaubt, dass der Streit ein Gutes habe.
"Endlich wird in Deutschland wieder über die Sitation der Kinder gesprochen. Darüber, dass jedes fünfte Kind in einer armutsgefährdeten Familie aufwächst, dass sich die Lage durch Inflation, Corona-Krise und Mieten noch verschärft hat. Deutschland gibt zig Milliarden für Kinder aus, allein für das Kindergeld flossen vergangenes Jahr mehr als 46 Milliarden Euro. Trotzdem wird Armut vererbt. Das zeigt, dass sich einiges ändern muss."