19. Mai 2023
Blick in die Zeitungen von morgen

Viele Zeitungen kommentieren die Einigung der Ampel-Koalition auf Grundzüge einer Reform des Staatsangehörigkeitsrechts.

Eine Frau aus Indien hält am nach der Einbürgerungsfeier in der Paulskirche in Frankfurt am Main ihren deutschen Pass in die Kamera.
Die Zeitungskommentare beschäftigen sich unter anderem mit der geplanten Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. (picture alliance / Fabian Sommer/dpa)
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU erläutert:
"Eine Regeleinbürgerung soll bereits nach fünf Jahren in Deutschland möglich werden. Die kürzere Frist ist ein Symbol für eine Politik der Öffnung: Deutschland will, dass hier lebende Menschen auch alle Rechte aus der Staatsbürgerschaft wahrnehmen können. Dabei geht es nicht zuletzt um das Wahlrecht."
Der KÖLNER STADT-ANZEIGER findet:
"Ausschlaggebend sollte nicht mehr sein, woher jemand kommt, sondern wohin er will. Die Reform wäre eine Einladung, auf der steht: 'Wenn Sie sich anstrengen, sich nichts zuschulden kommen lassen und den Geist des Grundgesetzes verinnerlichen, dann können Sie dazugehören.' Das ist vernünftige Politik."
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG gibt zu bedenken:
"Beim Thema Migrationspolitik muss man sich in Deutschland mit kleinen Fortschritten begnügen. Große Reformen sind angesichts der Furcht der Politik vor Populisten nicht zu erwarten. Die Themen Einwanderung und Einbürgerung sind emotional aufgeladen."
Die AUGSBURGER ALLGEMEINE erwartet:
"Von einer Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert werden einfachere Einbürgerungsregeln nur, wenn klar ist, dass Menschen, die keine echte Bleibe- und Integrationsperspektive haben, entweder gar nicht erst einreisen dürfen oder zügig abgeschoben werden. Erfolgreiche Einwanderungsländer wie Kanada machen es vor."
Die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus geht ein auf das Treffen der Arabischen Liga, an dem erstmals wieder Syriens Machthaber al-Assad teilnimmt:
"Trotz Bürgerkriegs, trotz Menschenrechtsverbrechen: Der Schlächter ist zurück am Tisch. Es wirkt wie eine Begnadigung. Aber ist Staatschef Baschar al-Assad tatsächlich geläutert? Wohl kaum. Vielmehr hat seine Rückkehr wohl mit handfesten Sorgen zu tun, die viele Länder umtreiben, von der Flüchtlingssituation bis zur Stabilität in der konfliktreichen Region."
Der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER konstatiert:
"Die Wiederaufnahme Syriens ist auch ein Zeichen der Annäherung zwischen Saudi-Arabien und dem Iran. Der Konflikt zwischen diesen beiden islamischen Theokratien schürte in der letzten Dekade die militärischen Konflikte in der Region. Er war eine maßgebliche Ursache für das Andauern der Kämpfe im Jemen und das Entstehen der Terrorgruppe Islamischer Staat."
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG bemerkt zur Rolle Saudi-Arabiens:
"Riad will mit seiner Imagepflege vor allem seine Vision 2030 vorantreiben, die das Land unabhängig vom Öl machen soll. Außenpolitische Entscheidungen gleichen gezielten Kalkulationen, auch im Umgang mit Syrien."