23. Mai 2023
Blick in die Zeitungen von morgen

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG sieht im Heizungsstreit durchaus eine Gefahr für das Fortbestehen der Ampel: "Wird Robert Habeck nach dem Opfer, das er für sein Herzensgesetz bringen musste, noch über seinen Schatten springen können? Der Vorwurf der Wortbrüchigkeit an die Adresse der FDP spricht nicht dafür, dass er selbst zu einem klaren Kurswechsel bereit ist."

23.05.2023
Die Lüftungsanlage einer Wärmepumpe steht vor einem Wohnhaus.
Die geplante Bevorzugung der Wärmepumpe sorgt für Streit in Deutschland. (picture alliance / dpa / Silas Stein)
Auch die TAZ bemerkt: "Es droht ein Zirkel der Zerstörung. Ein Ausweg ist wohl nur ein mit noch mehr Ausnahmen und noch mehr Subventionen versehenes Gesetz. Für diesen Kompromiss ist das Verhandlungsgeschick des Kanzlers gefragt. Sonst gehen bei der Ampel demnächst die Lichter aus."
Die MAGDEBURGER VOLKSSTIMME befasst sich mit der Äußerung von Bundeskanzler Scholz zu den so genannten Klimaklebern:
"Darf ein Bundeskanzler die Aktionen der Klima-Kleber 'bekloppt' nennen? Und das auch noch vor Grundschülern, der Generation, die nach der selbst ernannten 'Letzten Generation' kommt und von uns allen am längsten mit dem Phänomen der globalen Erwärmung zurechtkommen muss?Selten hat sich der eher zaudernd-drucksig agierende Olaf Scholz im Zusammenhang mit großen Themen so klar ausgedrückt."
Nach Bayern stellt sich nun auch Nordrhein-Westfalen gegen die Legalisierung von Cannabis, wie sie die Ampelregierung plant. Die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf begrüßt den Schritt:
"Es ist gut, dass der NRW-Gesundheitsminister den kifferfreundlichen Städten nun die Rote Karte zeigen will. Mit Verfahrensrecht die Kommunalpolitiker aus ihrem Rausch holen – das ist nach dem Geschmack von Karl-Josef Laumann. So kann erfolgreicher Jugendschutz gehen."
Die HEILBRONNER STIMME setzt sich mit dem BGH-Urteil zum Recht auf Vergessenwerden im Internet auseinander:
"Es ist nicht zu viel verlangt, dass Betroffene nachweisen, warum eine Information falsch sein soll. Sonst wären dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Kritische Berichterstattung gefällt bekanntermaßen nicht jedem und wird oft genug als unwahr bezeichnet, selbst wenn die Fakten eindeutig sind. Die EU hat den umfassendsten Datenschutz der Welt. Er wiegt schwer, das Informationsinteresse der Öffentlichkeit aber auch. Die Richter haben dafür gesorgt, dass dieses Gleichgewicht nicht kippt", stellt die HEILBRONNER STIMME klar.
Der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER widmet sich abschließend dem Angriff pro-ukrainischer Rebellen auf russische Ortschaften.
"Dürfen wir uns freuen, wenn die Ukraine russische Dörfer angreift? Klares Nein - das sollten wir nicht. Die Ukraine hat alles Recht der Welt, sich gegen den Eindringling zu wehren. Aber nicht auf russischem Territorium. Sonst könnte es zu der Situation kommen, dass plötzlich deutsche Panzer auf russischem Boden rollen. Diese Waffen waren aber ausschließlich zur Verteidigung gedacht."