
Der KÖLNER STADT-ANZEIGER kritisiert:
"Das ist noch nicht einmal ein Reförmchen. Sicher, die Pflegesätze werden angehoben. Doch der Anstieg holt die Preissteigerung der vergangenen Jahre nicht ansatzweise ein, so dass es weiterhin zu einer faktischen Entwertung der Pflegeleistungen kommt. Die Folge ist, dass sich die Betroffenen bei der Pflege zu Hause immer weniger Hilfe holen können. Und im Heim steigen die Eigenanteile auf schwindelerregende Höhen."
Die PASSAUER NEUE PRESSE fragt:
"Wer zahlt für Oma und Opa im Pflegefall – und wer für mich, wenn es einmal so weit sein sollte? Das fragen sich Millionen von Menschen in Deutschland, und zwar in völlig begründeter Sorge. Die Pflegekrise bleibt eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Dazu müssen alle Beteiligten sich ehrlich auch einmal damit auseinandersetzen, was die Versicherung leisten soll und kann."
Die OLDENBURGISCHE VOLKSZEITUNG aus Vechta meint:
"Wenn Karl Lauterbach von der 'Perle unseres Sozialstaates' spricht, muss man den Eindruck gewinnen, als habe er es mit der Pflegeversicherung dieses Mal besonders gut gemeint. Mit den jetzt verschafften Mehreinnahmen wird er es allenfalls schaffen, das System über die Legislaturperiode der Bundesregierung zu retten."
Wirtschaftsminister Habeck hat angekündigt, das umstrittene Gebäudeenergiegesetz zu überarbeiten. Gut so, meint die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg:
"Eigentlich erstaunlich, dass in Zeiten galoppierender Säkularisierung das Pfingstwunder immer noch funktioniert. Jedenfalls scheint Robert Habeck wenn nicht vom Heiligen Geist, so doch von einer wundersamen Kraft zur Veränderung plötzlich durchdrungen zu sein. Oder ist da bloß die Einsicht ins Unvermeidliche am Werk, gepaart mit einem Rest an Pragmatismus und gesundem Menschenverstand?"
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG sieht es so:
"Lange schien es so, als wenn Robert Habeck so fest an seinem Gebäudeenergiegesetz kleben würde wie extreme Klimaprotestler am Asphalt. Nun zeigt sich der Wirtschaftsminister von den Grünen bereit, ernsthaft mit sich über Korrekturen an seinen Gesetzesplänen reden zu lassen. Habecks Selbstloslösen vom eigenen Entwurf ist noch nicht die Lösung, aber ein wichtiger Schritt."
Zum Schluss noch die Magdeburger VOLKSSTIMME zur Berufung des Trauzeugen von Bundesarbeitsminister Heil als Abteilungsleiter:
"Ist das ansteckend? Oder gar Standard im politischen Geschäft? Jetzt hat nach Grünen-Minister Habeck auch Ampel-Kollege Heil von der SPD eine Trauzeugen-Affäre am Hals. Die genauen Details müssen schnellstens aufgeklärt werden. Egal, was dabei rauskommt und selbst, wenn der Vorgang formaljuristisch nicht zu beanstanden ist: In der Außenwirkung ist das alles, sagen wir mal, schon jetzt extrem unglücklich."